Das Wirken der EU wird nur verständlich, wenn sie nicht als ein eigenes politisches System betrachtet wird, das neben den Nationalstaaten steht, sondern als Ergänzung des politischen Mehrebenensystems. Wie die Politik in Kommunen, den Ländern und im Bund – jeweils bezogen auf unterschiedliche Politikfelder – unser Gemeinwesen und unseren Alltag prägt, so beeinflusst heute auch die europäische Ebene unser Leben. Die EU ist zur vierten Ebene unseres Staatsaufbaus geworden. Der 1992 neu gefasste Artikel 23 des Grundgesetzes (GG) regelt, dass Hoheitsrechte an die Europäische Union übertragen werden können. Der Artikel enthält ein klares Bekenntnis des deutschen Grundgesetzes zur europäischen Einigung.

An der Entstehung des EU-Rechts sind maßgeblich drei europäische Institutionen beteiligt: das Europäische Parlament, der Ministerrat und die Europäische Kommission. In diesem Dreieck werden Richtlinien und Verordnungen beschlossen.

Im Zusammenspiel der drei Institutionen wird sichtbar, warum die EU ein besonderes politisches System ist. Zugleich zeigt sich, dass trotz der Besonderheiten ein Vergleich mit anderen nationalen politischen Systemen und die Unterscheidung von Legislative und Exekutive helfen, das Verständnis europäischer Politik zu erleichtern.

Europäisches Parlament

Die Entscheidungen über die europäischen Gesetze fallen in einem „Zweikammersystem“, nämlich im Parlament und im Ministerrat. Das Parlament ist die gewählte Volksvertretung und vertritt die Interessen des europäischen Souveräns. Es wird seit 1979 alle fünf Jahre von den EU-Bürgerinnen und -Bürgern gewählt. Der Lissabonner Vertrag hat das sogenannte Mitentscheidungsverfahren eingeführt, d. h. das Parlament ist in den allermeisten Belangen gleichberechtigt mit dem Ministerrat an der Gesetzgebung beteiligt.

Ministerrat

Bis dahin war der Ministerrat das wichtigste Organ der europäischen Rechtsetzung. Er setzt sich aus den Fachministerinnen und -ministern der Mitgliedstaaten zusammen. Seine Zusammensetzung wechselt je nach Beratungsgegenstand. Insofern gibt es verschiedene Ministerräte, z. B. den der Wirtschafts- und Finanzminister:innen, der Außenminister:innen, der Umweltminister:innen usw. Sie entscheiden i. d. R. mit qualifizierter Mehrheit, das heißt Zustimmung ist erteilt, wenn mindestens 55 Prozent der Mitgliedsländer, die mindestens 65 Prozent der Bevölkerung repräsentieren müssen, für einen Vorschlag votieren. Über den Ministerrat sind die Mitgliedstaaten unmittelbar an der Entstehung europäischer Regelungen beteiligt, die Aussage, allein „Brüssel“ würde europäisches Recht setzen, ist daher unzutreffend.

Europäische Kommission

Eine Besonderheit des politischen Systems der EU ist, dass nur jene Institution, die sich am ehesten als Regierung der EU beschreiben lässt, die Möglichkeit hat, Gesetzesvorschläge zu unterbreiten: die Kommission. Bei ihr liegt das alleinige Initiativrecht. Dass Gesetzesinitiativen nicht auch vom Parlament eingebracht werden können, wird gemeinhin als Demokratiedefizit der EU gewertet. Insofern erfüllt die Kommission legislative Aufgaben. Zum anderen ist sie Exekutive, also ausführende Gewalt, weil sie die Umsetzung des europäischen Rechts überwacht. Auch ihre Zusammensetzung erinnert an Regierungen und ihre Ministerialverwaltungen: Der bzw. die vom Europäischen Rat vorgeschlagene und vom Parlament gewählte Kommissionspräsident:in leitet die Kommission, die aus 26 Kommissarinnen und Kommissaren, also den Vertreter:innen verschiedener Fachressorts besteht. Kurzgefasst wird die Kommission oft als „Motor der Integration“ und „Hüterin der Verträge“ bezeichnet, die im Gegensatz zum Ministerrat europäische und nicht nationale Interessen vertritt.

Europäischer Rat

Über diesem Dreieck steht der Europäische Rat, das Treffen der Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten, das wenigstens viermal im Jahr stattfindet. In diesem Kreis, an dem auch die Kommissionsspitze beteiligt ist, werden die grundlegenden Ziele und Prioritäten der gemeinsamen europäischen Politik festgelegt und wichtige Streitfragen behandelt. Den ständigen Vorsitz im Europäischen Rat führt der bzw. die auf zweieinhalb Jahre gewählte Präsident/-in des Europäischen Rates.
Die Beschreibung der Kommission als europäischer Regierung bedarf einer weiteren Einschränkung: Sie kann die Umsetzung europäischen Rechts nur überwachen, aber nicht selbst für die Durchführung vor Ort sorgen; insofern sind ihre exekutiven Aufgaben beschränkt. Es ist das Kennzeichen des europäisierten Mehrebenensystems, dass EU-Recht über die nationalen Verwaltungsstrukturen umgesetzt wird. Im deutschen Fall findet dies aufgrund des Föderalismus großteilig in den Ländern und Kommunen statt, die nicht nur Bundesrecht, sondern auch europäisches Recht in der Praxis ausführen.

Kritik an der EU wird häufig mit dem Begriff des Demokratiedefizits umschrieben. Die EU sei nicht so verfasst, wie es etablierte demokratische Systeme sind. Zum Beispiel sei das Parlament trotz der erfahrenen Aufwertung nach wie vor zu schwach (wie das fehlende Initiativrecht beweise) und der intergouvernementale Ministerrat zu einflussreich. Auch die Tatsache, dass der Spitzenkandidat der größten Fraktion im Europaparlament nach der Europawahl 2019 nicht als Kommissionspräsident vorgeschlagen worden ist, zeige, dass die Staats- und Regierungschefs die Entscheidungsfindung in Europa auf Kosten der gewählten Volksvertretung blockierten. Andere Fachleute weisen darauf hin, dass eine weitere Demokratisierung der formalen Strukturen so lange nicht viel ändern wird, bis die europäische Integration auch breit von den Bürgerinnen und Bürgern getragen würde. Die geringe Wahlbeteiligung bei den Europawahlen wird häufig als Hinweis auf das mangelnde Interesse der Bevölkerung an der EU gelesen.

In den letzten Jahren scheinen die Streitpunkte zwischen den Mitgliedstaaten der Union zugenommen zu haben, seien es die Diskussionen um die Bewältigung der Schulden- und Finanzkrise, um die Aufnahme nach Europa drängender Migranteninnen und Migranten oder über Grundsätze von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit.

Angesichts der immer lauter werdenden Kritik an der EU in den vergangenen Jahren scheint es an der Zeit, neue Ideen und Visionen für ein Europa der Zukunft zu entwickeln. Und dies nicht im Hinterzimmer der Institutionen, sondern auf digitalen Versammlungen, in Bürger- und Jugendagoras, gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern. Schon lange fordern diese mehr Möglichkeiten der Mitbestimmung.

Mit der „Konferenz zur Zukunft Europas" möchte die EU diesen Weg der Veränderung gehen. Start der Zukunftskonferenz war am Europatag am 9. Mai 2021, der Prozess ist auf ein Jahr angelegt. Über eine digitale Plattform  können die EU-Bürgerinnen und -Bürger ihre Ideen einbringen. Welche Änderungen sind nötig, um Europa besser auf die Zukunft vorzubereiten? Wie kann die Europäische Union demokratischer werden?

Hier ausführliche Informationen über die Zusammensetzung, den Ablauf und die Inhalte:

„Konferenz zur Zukunft Europas"