Konferenz zur Zukunft Europas

Europa mitgestalten

Wie soll das Europa aussehen, in dem wir leben wollen? Wie muss die EU aufgestellt sein, um künftig besser auf Krisen reagieren zu können? Wie kann die Europäische Union handlungsfähiger und demokratischer werden ? Diesen Fragen ist die EU mit der „Konferenz zur Zukunft Europas" nachgegangen, im Dialog und unter direkter Beteiligung von  EU-Bürgerinnen und Bürgern. Die Zukunftskonferenz ist am 9. Mai 2021 offiziell gestartet und nimmt am Europatag am 9. Mai 2022 ein Ende. Die  digitale Plattfom zur Konferenz sammelte alle Informationen und eingehenden Vorschläge und war zentrale Anlaufstelle. Im Rahmen von vier Bürgerforen kamen jeweils rund 200 Europäerinnen und Europäer an drei Wochenenden zum Gedankenaustausch über ein bestimmtes Thema zusammen.

Nachdem nun mehr als ein Jahr lang Vertreter und Vertreterinnen der Mitgliedsstaaten, des Europaparlaments und der EU-Kommission mit Bürgern beraten haben, hat sich die Zukunftskonferenz Ende April 2022 auf eine gemeinsame Abschlusserklärung verständigt. Insgesamt wurden 325 konkrete Vorschlägen erarbeitet. In der abschließenden Plenarsitzung einigten sich die Teilnehmerinnen und Teilnehmer auf 49 detaillierte Vorschläge.

Darin wird unter anderem mehr Klimaschutz verlangt, europäische Mindestlöhne, eine nachhaltige Landwirtschaft, größere Befugnisse für Brüssel in der Gesundheitspolitik oder mehr gemeinsame Zukunftsinvestitionen, die mit gemeinsamen Schulden finanziert werden. Ferner geht es um das Recht, Gesetzgebungsverfahren zu starten – was bisher der EU-Kommission vorbehalten ist – oder die Forderung, das Einstimmigkeitsprinzip durch Mehrheitsentscheidungen zu ersetzen und damit nationale Vetos abzuschaffen. Für einige der Vorschläge müssten die EU-Verträge geändert werden, wofür ein Europäischer Verfassungskonvent den Weg freimachen soll. Erwartungsgemäß stößt dies aber in einigen Mitgliedsstaaten auf Skepsis. Letztendlich muss die Führung der Europäischen Union nun entscheiden, inwiefern aus den Vorschlägen und Forderungen der Zukunftskonferenz auch konkrete Politik wird.

Was ist die „Konferenz zur Zukunft Europas"?

Was ist die "Konferenz zur Zukunft Europas" und wie läuft sie ab? ARTE erklärt es in einem Kurzvideo.


Die „Konferenz zur Zukunft Europas" (kurz: Zukunftskonferenz) ist ein auf cirka ein Jahr angelegter Prozess, der über viele Veranstaltungen, Debatten und   Vorschläge von Bürgerinnen und Bürgern gemeinsam Perspektiven  für eine EU von morgen entwickeln möchte. Aus institutioneller Sicht betrachtet ist die Zukunftskonferenz ein interinstitutionelles Gremium, das von den drei Hauptorganen der EU, der Europäischen Kommission, dem Europäischen Parlament und dem Rat der Europäischen Union  seit 2019 geplant und im Frühjahr 2021 beschlossen wurde.

Nach Verzögerungen aufgrund der COVID-19-Pandemie sowie konzeptioneller Unstimmigkeiten hatte sich der Start der Zukunftskonferenz verzögert. Der offizielle Start wurde schließlich auf den Europatag am 9. Mai 2021 datiert. Die hierfür erforderliche gemeinsame Erklärung zur Konferenz wurde am 10. März 2021 durch das Europäische Parlament, den Rat der Europäischen Union und die EU-Kommission unterzeichnet.

Damit ist der Prozess eingeleitet, der es den Bürgerinnen und Bürgern ermöglichen soll, an der Neugestaltung der Politik und der Institutionen der EU mitzuwirken. Die Erklärung beinhaltet die Verpflichtung der EU-Institutionen, „den Europäerinnen und Europäern zuzuhören und den Empfehlungen der Konferenz Folge zu leisten.“

Bereits am 19. April 2021ging vorab die digitale mehrsprachige Plattform an den Start, auf welcher sich die europäischen Bürgerinnen und Bürger bereits direkt einbringen und an Online-Veranstaltungen teilnehmen können.  Auch sämtliche Informationen aus den künftigen Bürger-Penels und Plenardebatten werden hier gesammelt und transparent veröffentlicht.

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Warum eine Zukunftskonferenz?

Seit einigen Jahren befindet sich Europa im Krisenmodus, Europaskepsis und Europa-Bashing machen sich breit. Seit dem Vertrag von Lissabon ringt die Europäische Union mit ihrer Fähigkeit, strukturelle Reformen durchzuführen. Bislang wurde hauptsächlich reaktiv agiert und versucht, Nöten wie der Eurokrise oder Migrationskrise spontan zu begegnen. Derlei Reformprozessen ist gemeinsam, dass sie nur  "a) durch Krisendruck, b) ad hoc als Antwort auf einzelne, besonders ausgeprägte Krisensymptome und c) ohne Beseitigung der strukturellen Defizite zustande gekommen sind", so Dr. Nicolai von Ondarza und Minna Ålander von der Forschungsgruppe Europa.

Forderungen nach einem neuen Konzept, einer neuen Struktur für die Europäische Union werden immer lauter. Es brauche eine neue EU, die den heutigen Ansprüchen und Herausforderungen gerecht werde.

Mit der Zukunftskonferenz sollen nun neue Ideen für die Weiterentwicklung der Union unter Beteiligung der EU-Bürgerinnen und Bürger gemeinsam entworfen werden. Inhaltlich wird die Notwendigkeit von Reformen nicht nur auf Politikfeldern wie der Asyl- und Migrationspolitik, der Finanz- und Wirtschaftspolitik, Gesundheits- und Sozialpolitik gesehen, sondern etwa auch beim Europawahlrecht und dem Auswahlverfahren für EU-Führungspositionen und dessen demokratische Legitimität. Zudem ist eine Neupositionierung der EU in einer zunehmend von Großmacht-Konkurrenz dominierten Welt von Nöten, in der die EU seit geraumer Zeit um internationale Handlungsfähigkeit ringt.

Stimmen der EU-Führungsspitzen

  • Ursula von der Leyen

    „Ich will, dass die Bürgerinnen und Bürger bei einer Konferenz zur Zukunft Europas zu Wort kommen. (…) Diese Konferenz soll die Europäerinnen und Europäer zusammenbringen und unseren jungen Menschen, der Zivilgesellschaft und den europäischen Institutionen als gleichberechtigten Partnern eine starke Stimme geben. (...) Ich bin bereit, das Vereinbarte weiterzuverfolgen, einschließlich gesetzgeberischer Maßnahmen, sofern diese erforderlich sind. Auch für Vertragsänderungen bin ich offen.“ 

  • David Sassoli

    Bei der Unterzeichnung der Erklärung:
    „Der heutige Tag ist ein Neubeginn für die Europäische Union und die Bürgerinnen und Bürger Europas. Die Konferenz über die Zukunft Europas wird allen Bürgerinnen und Bürgern Europas und unserer Zivilgesellschaft die einzigartige Gelegenheit bieten, die Zukunft Europas als gemeinsames Projekt einer funktionierenden Demokratie in Europa zu gestalten. Wir rufen Sie auf, sich mit Ihrer Stimme daran zu beteiligen und das Europa von morgen mitzugestalten, das IHR Europa sein wird.“

  • Antonio Costa

    Bei der Unterzeichnung der Erklärung:
    „Mit der Konferenz über die Zukunft Europas wollen wir den Europäerinnen und Europäern ein Zeichen des Vertrauens und der Hoffnung für die Zukunft senden. Vertrauen darauf, dass wir die Pandemie und die Krise überwinden werden, und Hoffnung darauf, dass wir gemeinsam die Weichen für die Zukunft stellen und ein gerechtes, grünes und digitales Europa schaffen werden.“

  • Ursula von der Leyen

    Bei der Unterzeichnung der Erklärung:
    „Wir laden alle Bürgerinnen und Bürger Europas ein, sich mit ihrer Stimme zu beteiligen und gemeinsam mit uns das Europa von morgen zu schaffen. Die Erwartungen der Bürgerinnen und Bürger sind klar: Sie möchten Mitspracherecht über die Zukunft Europas und über die Themen haben, die sich auf ihren Alltag auswirken. Unser heutiges Versprechen ist ebenso klar: Wir haben ein offenes Ohr für Ihre Anliegen. Wir hören Ihnen zu und handeln danach.“

Grußwort Ursula von der Leyen



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Wie ist die Konferenz zusammengesetzt?

Die Zukunftskonferenz wird in einem Mix aus interinstitutionellen Ver­handlungen und Bürgerkonsultationen abgehalten. Die Zusammensetzung auf Seiten der Institutionen sieht neben der Europäischen Kommission und den nationalen Regierungen auch die Beteiligung des  Europäischen Parlament und den nationalen Parlamenten vor. Obwohl die Zukunftskonferenz explizit vom Europäischen Konvent (2002/2003) abgegrenzt wird, entspricht ihre Zusammensetzung damit dennoch dem Modell eines Konvents gemäß Artikel 48 (2) EUV. Allerdings ist momentan nicth geplant, die EU-Beitrittskandidaten - etwa als Beobachter - ebenfalls in die Konferenz mit einzubeziehen, wie es beim Verfassungskonvent damals der Fall war.

Plenarversammlungen

Das Plenum der Konferenz tagte am 19. Juni 2021 zum ersten Mal. Im Plenum sind Abgeordnete des Europaparlaments, der nationalen Parlamente, der Mitgliedstaaten, der europäischen Institutionen und auch Bürger:innen vertreten. Neben der Plenarversammlung werden vom Spätsommer an  vier Bürgerforen tagen, in denen zufällig ausgeloste EU-Bürger:innen vertreten sind. Die erste Plenarsitzung der Zukunftskonferenz ist allerdings  zunächst noch ohne Bürgerbeteiligung abgehalten worden. Das Auswahlverfahren für die 108 Bürgervertreter war vor dem Plenum noch nicht abgeschlossen.

Wer leitet die Zukunftskonferenz?

Was die Leitung der Konferenz anbelangt, hatten Kommission, Parlament und Rat unterschiedliche Vorstellungen. Diese Unstimmigkeiten führten neben der Covid-19-Pandemie mit dazu, dass sich der Start verzögerte.

Das Europäische Parlament hatte gefordert, dass die Zukunftskonferenz von einem Koordinationsgremium aus Vertreterinnen und Vertretern der drei Hauptorgane der EU geführt werden solle, aber unter Leitung des Europäischen Parlaments. Der Rat hingegen verlangte eine unabhängige „bedeutende europäische Persönlichkeit“, also eine ehemalige Staats- oder Regierungschefin oder einen ehemaligen Staats- oder Regierungschef.

Schließlich kam es auf Vorschlag der portugiesischen Ratspräsidentschaft zu einem Kompromiss, nach dem die Konferenz unter einem gemeinsamen Vorsitz der Präsidenten von Parlament und Rat sowie der Präsidentin der Kommission steht:

  • Ursula von der Leyen, Präsidentin der Europäischen Kommission
  • David Sassoli, Präsident des Europäischen Parlaments
  • Vorsitz im Rat der Europäischen Union (aktuell Portugal, Antonio Costa)

Ein Exekutivausschuss von je drei Vertretern der drei Organe erstattet dem gemeinsamen Vorsitz regelmäßig Bericht und unterstützt ihn. Der Ausschuss wird gemeinsam von den folgenden Mitgliedern geleitet:

  • Ana Paula Zacarias, portugiesische Staatssekretärin für europäische Angelegenheiten, im Namen des Rates
  • Guy Verhofstadt, Mitglied des Europäischen Parlaments
  • Dubravka Šuica, für Demokratie und Demografie zuständige Vizepräsidentin der Europäischen Kommission

Wer entscheidet am Ende über die Ergebnisse?

Heftige Debatten gab es auch über die Frage, wer am Ende der Zukunftskonferenz über die Beschlüsse entscheiden soll. Die Regierungen hatten gefordert, dass über den Abschlussbericht am Ende im Exekutivrat abgestimmt wird. Das EU-Parlament hatte hingegen darauf bestanden, dass das so genannte Konferenzplenum über die finalen Empfehlungen abstimmt.In diesem Plenum gibt es vier stimmberechtigte Gruppen: 108 EU-Abgeordnete, 108 nationale Parlamentarier (vier aus jedem Mitgliedstaat), 54 Vertreter der nationalen Regierungen (zwei pro Mitgliedstaat) und drei Vertreter der Kommission. Dies hatten jedoch vor allem jene Regierungen abgelehnt, die das Projekt grundsätzlich skeptisch sehen und jede Diskussion über eine Änderung der EU-Verträge unterbinden wollen. Um der EU eine größere Rolle in einzelnen Politikbereichen einzuräumen wären solche Änderungen jedoch nötig, um etwa das Einstimmigkeitsprinzip in der Außenpolitik aufzuheben oder der EU eine größere Rolle im Gesundheitsbereich zuzuschreiben.

Der Kompromiss sieht nun vor, dass der Abschlussbericht auf Vorschlägen des Konferenzplenums basieren solle und "in vollständiger Zusammenarbeit und Transparenz" mit diesem erstellt wird. (Quelle: Süddeutsche, 7.5.2021, FAZ,9.5.2021)

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Wie können sich Bürgerinnen und Bürger beteiligen?

Die Zukunftskonferenz bietet die einmalige Chance, im großen Stil europaweit Bürgerbeteiligung  zu ermöglichen und die Distanz  zwischen der EU und ihren Bürgerinnen und Bürgern zu verkleinern . Mit einem inklusiven, offenen und transparenten Ansatz sollen Menschen jeglicher Herkunft, Vertreter der Zivilgesellschaft und Stakeholder auf europäischer, nationaler, regionaler und lokaler Ebene über eine mehrsprachige digitale Plattform und einer Vielzahl von Online-Veranstaltungen teilnehmen können und den Ton und die Agenda der Konferenz im Einklang mit ihren Anliegen mitbestimmen.

Ideen einbringen über die digitale Plattform

Die Europäische Kommission hat eine mehrsprachige digitale Plattform eingerichtet (verfügbar in 24 Sprachen),  über welche Vorschläge und Ideen eingereicht werden können. Die Plattform soll den europäischen Bürgerinnen und Bürgern ermöglichen, ihre Meinung zu allen Themen zu äußern, die sie für die Zukunft der EU für wichtig halten.  Möglichst viele Menschen aus allen Gesellschaftsschichten sollen über die Plattform die Möglichkeit bekommen, ihren Beitrag zur Gestaltung ihrer Zukunft mit einzubringen.

Dabei möchte die Europäische Kommission für vollständige Transparenz – ein wesentlicher Grundsatz der Konferenz – sorgen, da alle Beiträge und Veranstaltungsergebnisse gesammelt, analysiert, überwacht und öffentlich zugänglich gemacht werden. Die wichtigsten Ideen und Empfehlungen der Plattform werden als Input für die europäischen Bürgerforen und die Plenarversammlungen genutzt, wo sie zur Erstellung der Schlussfolgerungen der Konferenz erörtert werden.

An Online-Veranstaltungen teilnehmen

Ferner gibt es auf der Plattform Veranstaltungen, die  im Zusammenhang mit der Konferenz stehen. Man kann an einer Online-Veranstaltung  teilnehmen (oder selber eine solche ausrichten).  Die Veranstaltungen werden auf einer interaktiven Karte angezeigt, auf der die Bürgerinnen und Bürger recherchieren und sich online anmelden können. Die Organisatoren können das auf der Plattform verfügbare Instrumentarium nutzen, um ihre Initiativen zu organisieren und bekannt zu machen. Von allen Teilnehmern und auf allen Veranstaltungen ist die Charta der Konferenz zur Zukunft Europas einzuhalten, in der Standards für eine respektvolle europaweite Debatte festgelegt sind.

Auch über die sozialen Medien mit dem Hashtag #DieZukunftGehörtDir kann man sich einbringen. Darüber hinaus bleibt es denn einzelnen Mitgliedstaaten überlassen, gegebenenfalls lokale Veranstaltungen vor Ort zu organisieren.

Die für Demokratie und Demografie zuständige Vizepräsidentin der EU-Kommission Dubravka Suica erklärte:

„Der Start der digitalen Plattform wird unseren Bürgerinnen und Bürgern einen einzigartigen Raum bieten, um sich an Gesprächen und Debatten in ganz Europa zu beteiligen. Sie wird es den Menschen ermöglichen, ihre Ideen, Sorgen, Hoffnungen und Träume mitzuteilen - und das in allen offiziellen EU-Sprachen. Die Initiative nimmt jetzt Fahrt auf, und ich freue mich auf das Ergebnis."

Bürgerforen

Im Sommer 2021 starteten die insgesamt vier Bürgerforen mit ihrer Arbeit. Jedes Bürgerforum trifft sich an drei Wochenenden zum Gedankenaustausch über ein bestimmtes Thema.  Die Treffen finden in Zusammensetzung von Bürgeragoras statt, d.h. jedem Bürgerforum wurden rund 200 repräsentativ ausgeloste Bürgerinnen und Bürger aus ganz Europa  zugeordnet.Sie erarbeiten Empfehlungen, die fortlaufend in den Prozess mit einfließen und an die EU-Institutionen weitergeleitet werden.  Die Versammlungen starteten angesichts der Pandemie zunächst virtuell und werden online übertragen. So fand etwa vom  24.-26- September 2021  ein Treffen zum Thema „Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in der EU" statt. Ein weiteres Bürgerforum tagte vom 1.-3. Oktober 2021 zum Thema „Klimawandel, Umwelt und Gesundheit“, hier zum Veranstaltungsmitschnitt. Bis zum Jahresende werden weitere Treffen folgen.

Was ist eine Agora?

Bei Themen, die eine große Zahl von Menschen betreffen, kann es sinnvoll sein, für Beteiligungsprozesse mittels Zufallsprinzip Teilnehmerinnen und Teilnehmer zu rekrutieren. Für eine Agora werden Teilnehmende per Losverfahren ermittelt, diese werden häufig auch als „Zufallsbürger“ bezeichnet. Alle Einwohnerinnen und Einwohner sind bei ihrer Kommune gemeldet, die gleichzeitig Kenntnis hat über Staatsangehörigkeit, Alter und Geschlecht. Die Einwohnermeldeämter (oder ihre Dienstleister) sind in der Lage, aus der Gesamtheit aller oder eines Teils der Einwohnerschaft (aus einem Ort, einer bestimmten Alterskohorte …) per Zufall eine gewisse Anzahl von Menschen zu ziehen. Diese werden von ihrer Gemeinde per Brief angeschrieben und zur Teilnahme eingeladen. In der Regel melden sich drei bis fünf Prozent mit einer Zusage zurück. Es muss davon ausgegangen werden, dass die Gruppen, die sich in der Regel weniger beteiligen, hierbei unterrepräsentiert bleiben. Andererseits zeigen bisherige Erfahrungswerte, dass zumindest der Frauenanteil wesentlich erhöht werden kann. Stillere und politik-fernere Gruppen sind ebenfalls besser erreichbar.

Während verfasste Akteure die Zufallsbürger meist als „unwissend“, nicht legitimiert und störend wahrnehmen, gelten sie in der Öffentlichkeit als „unvoreingenommen“. Man könnte ja selbst auch ausgewählt worden sein.

Das Beteiligungsportal Baden-Württemberg  informiert in einem Erklärvideodas Prinzip der Bürgerbeteiligung durch Zufallsauswahl.

 

Wenn die Zukunftskonferenz aus der Bürgerbeteiligung tatsächlich positive Impulse für die demokratische Legitimation ziehen wolle, sollte sie nach Nicolai von Ondarza und Minna Ålander von der Forschungsgruppe Europa drei Grundsätze beherzigen:

„Erstens sollten die beteiligten Bürgerinnen und Bürger repräsentativ aus den verschiedenen Mitgliedstaaten ausgewählt werden, um Positionen aus verschiedenen Strömungen der Bevölkerungen einzubeziehen. Dies hat etwa Irland bei seinen Bürgerkonsultationen erfolgreich praktiziert. Zweitens: Weil die europäische Dimension plus Pandemie die Logistik erheblich erschwert, sollte die EU für die Beteiligung jede denkbare logistische Unterstützung bieten, von Online-Plattformen über notwendige Übersetzungsdienstleistungen bis hin zur Übernahme von Kosten für physische Konsultationen. Nicht zuletzt braucht eine Bürgerbeteiligung vor allem das Signal, dass deren Ergebnisse in den Prozess der Beratungen zwischen den EU-Institutionen einbezogen werden."

Derzeit ist also noch nicht abschließend geklärt, wie konkret vorgegangen wird, ein spruchreifes Konzept der EU-Institutionen liegt aktuell noch nicht vor.

Umfragen zur Bürgerbeteiligung

Die Forderung nach mehr Partizipation und Mitsprache ist seit langem allgegenwärtig,  Bürgerinnen und Bürger möchten auch auf europäischer Ebene stärker miteinbezogen werden.

Eine sehr große Mehrheit der Europäer (92%) stimmt laut Eurobarometer  vom Herbst 2020 zu, dass den Meinungen der EU-Bürgerinnen und Bürger mehr Gehör geschenkt werden  sollten.

Frage: Die Stimme der EU-Bürger sollte bei Entscheidungen über die Zukunft Europas stärker berücksichtigt werden

 

Drei Viertel der Europäerinnen und Europäer sind der Meinung, dass die Zukunftskonferenz erhebliche Fortschritte im Hinblick auf die Demokratie in der EU bewirken wird.

Frage: Die Konferenz würde einen deutlichen Fortschritt für die Demokratie innerhalb der EU darstellen

Besonders wichtig ist den Europäern dabei die Einbeziehung von gewöhnlichen Bürgern, jungen Menschen, nationalen Regierungen und Wissenschaftlern/Experten in die Konferenz zur Zukunft Europas.

Frage: Wer sollte Ihrer Meinung nach aktiv an der Konferenz zur Zukunft Europas beteiligt sein?

51%  der  Befragten  stimmen  der  Antwort  „gewöhnliche  Bürger,  Menschen  wie  Sie“  zu.  Weitere  mögliche  Beitragende,  die  von  den  Befragten  in  Europa  am  häufigsten  als  jene  genannt  werden,  die  in  die  Konferenz  einbezogen  werden  sollten,  sind junge  Menschen (47%), nationale Regierungen (42%), Akademiker, Experten, Intellektuelle, Wissenschaftler (40%),

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Wie können sich EU-Akteure beteiligen?

Alle EU-Akteure sind eingeladen, sich mit ihrer Organisation oder Einrichtung an der großen Zukunftsdebatte über Europa zu beteiligen, ihre Mitglieder auf die Konferenz aufmerksam zu machen und eigene Veranstaltungen durchzuführen. Sind die Veranstaltungen auf der digitalen Plattform eingetragen, können Teilnehmerinnen und Teilnehmer sich online zuschalten.

Unterstützung durch das Verbindungsbüro des Europäischen Parlaments in München

Auch das Verbindungsbüro in München lädt EU-Akteure in Baden-Württemberg und Bayern ein, sich mit Aktionen einzubringen. Es wird auch konkrete Unterstützung angeboten, sei es in Form von Informationsmaterialien, Redner/innen oder – wenn dann wieder möglich – auch mit Räumlichkeiten für Events. Nachfragen richten Sie bitte per eMail an antwort-epmuenchen@remove-this.ep.europa.eu.

 

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Was steht zur Diskussion? - Die Themen

Die Plattform zur Zukunftskonferenz stellt folgende Themen zur Diskussion:

Klimawandel und Umwelt

Der Kampf gegen den Klimawandel und die Umweltzerstörung ist nicht nur ein EU-weites, sondern auch ein weltweites Anliegen. Europa benötigt eine Strategie, mit der wir auf dem Weg zu Nachhaltigkeit und Klimaneutralität eine Vorreiterrolle einnehmen und allen Menschen eine bessere Zukunft bieten können.

Zu folgenden Kategorien können Vorschläge eingereicht werden:

  • Ressourceneffizienz für eine Kreislaufwirtschaft
  • Wiederherstellung der Biodiversität und Reduzierung der Umweltverschmutzung
  • Sicherstellung eines gerechten und inklusiven ökologischen Übergangs

Gesundheit

Gesundheit, Wohlbefinden und eine gesunde Lebensweise sind für uns alle wichtige Aspekte des Lebens. Die Corona-Pandemie hat uns gezeigt, dass wir uns zum Schutz aller Menschen in Europa verstärkt dafür einsetzen müssen. Während die Mitgliedstaaten in erster Linie für das Gesundheitswesen und die medizinische Versorgung zuständig sind, kann die Gesundheitspolitik der EU die nationalen Maßnahmen ergänzen und verstärken.

Zu folgenden Kategorien können Vorschläge eingereicht werden:

  • Coronavirus
  •  Gesundheitswesen
  • Förderung einer gesunden Lebensweise

Eine stärkere Wirtschaft, soziale Gerechtigkeit und Beschäftigung

Die Corona-Pandemie stellt die europäische und weltweite Wirtschaft vor eine beispiellose Herausforderung. Personen, Familien und Unternehmen, hier insbesondere die kleinen und mittelgroßen Unternehmen, die das Rückgrat unserer Wirtschaft sind, spüren die Auswirkungen der Krise unmittelbar. Die EU-Länder müssen zusammenarbeiten, damit unsere soziale Marktwirtschaft dafür sorgen kann, dass die Unternehmen wachsen und Schutzbedürftige unterstützt werden.

Zu folgenden Kategorien können Vorschläge eingereicht werden:

  • Erholung von Corona
  • Mehr Beschäftigung, Wachstum und Investitionen
  • Eine integrativere und gerechtere Wirtschaft

Die EU in der Welt

Festigung einer verantwortungsvollen globalen Führungsrolle
Die Corona-Pandemie zeigt uns deutlich, dass wir globale Herausforderungen nur durch internationale Zusammenarbeit bewältigen können. Gemeinsam können wir die Kernthemen wie Frieden und Sicherheit, Klimawandel, nachhaltige Entwicklung oder globale Wirtschaftserholung angehen.

Zu folgenden Kategorien können Vorschläge eingereicht werden:

  • Außenpolitik
  •  Sicherheit und Verteidigung
  • Handelspolitik
  • Nachbarschaftspolitik und Erweiterung der Europäischen Union
  • Entwicklungszusammenarbeit
  • Humanitäre Hilfe und Katastrophenschutz

Werte und Rechte, Rechtsstaatlichkeit, Sicherheit

Die Rechtsstaatlichkeit erlaubt es, grundlegende Werte und Rechte zu gewährleisten und ein Umfeld zu fördern, das für Unternehmensinvestitionen günstig ist. Dies ist einer der Grundwerte der EU. Die EU sorgt für die Einhaltung der Gesetze und fördert die Gleichberechtigung aller Bürger/innen, indem Menschenrechte und Rechte von Opfern und Kindern aktiv geschützt, sowie Rassismus und  Diskriminierung jeglicher Art bekämpft werden.

Zu folgenden Kategorien können Vorschläge eingereicht werden:

  • Europäische Rechte und Werte
  • Verbraucherrechte
  •  Sicherheit

Digitaler Wandel

Digitale Technologien verändern unser aller Leben. In Zeiten von Telearbeit und Fernunterricht verbringen wir zunehmend mehr Zeit vor dem Bildschirm. Unser Ziel ist daher ein digitaler Wandel, der alle mit an Bord nimmt – mit den Menschen an erster Stelle und neuen beruflichen Möglichkeiten. Ohne Digitalisierung bleiben Klimaschutz und ökologischer Wandel in unserer Wirtschaft und Gesellschaft reines Wunschdenken.

Zu folgenden Kategorien können Vorschläge eingereicht werden:

  • Technologie für die Menschen
  • Digitale Wirtschaft
  • Eine nachhaltige digitale Gesellschaft

Demokratie in Europa

Beteiligen Sie sich an der Demokratie in Europa nicht nur durch Ihre Teilnahme an den Europawahlen. Die Demokratie in der EU und ihren Mitgliedstaaten steht vor Herausforderungen wie zunehmendem Extremismus, Desinformation und einer empfundenen Distanz zwischen den Menschen und ihren gewählten Vertretern.

Zu folgenden Kategorien können Vorschläge eingereicht werden:

  • EU-Politik – mitreden, mitgestalten
  • Unsere Demokratie schützen
  • Medien
  • Desinformation

Migration

Steuerung der Migration durch ein berechenbares, ausgewogenes und zuverlässiges System
Die Bewältigung der Herausforderungen im Bereich Migration erfordert ein modernes Migrations- und Asylsystem der Europäischen Union, ein Grenzmanagement, die Zusammenarbeit mit Partnerländern und die Bekämpfung von Schleuserkriminalität. Dies bedeutet auch, diejenigen zu schützen, die vor Gewalt fliehen, und Neuankömmlinge in unsere Gesellschaft zu integrieren.

Zu folgenden Kategorien können Vorschläge eingereicht werden:

  • Asyl und Migration
  • Integriertes Grenzmanagement
  • Intensivierung der internationalen Zusammenarbeit
  • Legale Migration und Integration

Bildung, Kultur, Jugend und Sport

Maßnahmen im Bereich Bildung, Kultur, Jugend und Sport fallen in erster Linie in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten. Dennoch unterstützt und ergänzt die EU ihre Maßnahmen, indem sie die Zusammenarbeit zwischen ihnen erleichtert. Dazu gehören finanzielle Unterstützung und damit verbundene Aktivitäten wie das Programm Erasmus+ für die grenzüberschreitende Mobilität und das Programm Kreatives Europa zur Unterstützung der Kultur- und Kreativbranche.

Zu folgenden Kategorien können Vorschläge eingereicht werden:

  • Bildung
  •  Kultur
  • Jugend
  • Sport

Weitere Ideen

Haben Sie weitere Ideen für die EU von morgen? Können Sie Ihre Idee keinem Thema zuordnen? Oder passt Ihre Idee zu mehreren Themen?

Ihre Ideen, die nicht zu den Themen passen, können Sie  hier teilen und die Vorschläge anderer einsehen.


Welche Reichweite werden die Reformen haben?

Insgesamt betrachtet bleibt die spannende Frage, welche Reichweite die zu diskutierenden Reformen haben werden, und ob etwa auch Vertragsreformen, an die man sich bislang kaum herangewagt hat, prinzipiell zur Diskussion stehen.

Die Deutsche EU-Ratspräsidentschaft hatte sich zum Ziel gesetzt, die Konferenz voran zu bringen und folgende Inhalte formuliert:
Bei der „Konferenz zur Zukunft Europas“ sollen grundlegende Zukunftsfragen für die mittel- und langfristige Entwicklung der Europäischen Union mit den Bürgerinnen und Bürgern diskutiert werden können – so zum Beispiel die Zukunft des europäischen Wirtschafts- und Sozialmodells, Nachhaltigkeit und Klimaschutz, Innovation und Digitalisierung, Grundwerte der EU und aus aktuellen Anlass eine gemeinsame Gesundheitspolitik.

Hatte die Europäische Kommission unter Präsidentin Von der Leyen anfangs noch den Fokus insbesondere auf eine Reform des Spitzenkandidatensystems und einem Initiativrecht für das Europäische Parlament gelegt, soll dies nun laut der Kommission nicht mehr allein der Schwerpunkt der Zukunftskonferenz sein. Anfang 2020 schlug die Kommission zwei parallele Themenbereiche für die Debatten vor. Beim ersten liegt der Schwerpunkt auf den Prioritäten und anzustrebenden Zielen der EU. Dazu gehören die Bewältigung des Klimawandels und der Umweltprobleme sowie der Wirtschaftsprobleme, Fragen der sozialen Gerechtigkeit und Gleichheit, des digitalen Wandel Europas, der Förderung der europäischen Werte, der Stärkung der Stimme der EU in der Welt sowie die Festigung der demokratischen Grundlagen der Union. Beim zweiten Themenbereich sollte der Schwerpunkt auf Fragen mit besonderer Bedeutung für demokratische Prozesse und institutionelle Fragen liegen.  insbesondere das Spitzenkandidaten-System und die länderübergreifenden Listen für die Wahlen zum Europäischen Parlament.

Das Europäische Parlament hat deutlich gemacht, dass es ihm vornehmlich ein Anliegen ist, institutionelle Reformen ins Zentrum zu rücken und die Option von Vertragsänderungen nicht auszuschließen. Bestehende Demokratiedefizite sollen behoben und die Handlungsfähigkeit der EU gestärkt werden. Die Zu­kunftskonferenz wird demnach als Mög­lichkeit betrachtet, zum einen die Input-Legitimation durch Bürgerbeteiligung zu stärken und zum anderen die Integration zu vertiefen, einschließlich Kompetenz­erweiterungen und größeren Mitwirkungsrechten des Europäischen Parlaments.

Der Rat der Europäischen Union bremst hingegen was Vertragsänderungen anbelangt und möchte diese gemäß Artikel 48 EU-Vertrag (EUV) ausschließen. Die Konferenz soll sich vor allem an der strategischen Agenda des Europäischen Rates ausrichten, institutionelle Reformen werden nicht erwähnt.

Fragt man die EU-Mitgliedstaaten, was Sie von der Zukunftskonferenz halten, sind die Erwartungen recht unterschiedlich. Während manche Staaten sich viel von der Zukunftskonferenz erhoffen, schätzen andere Regierungen Mehrwert und Format der Zukunftskonferenz grundsätzlich skeptisch ein. Einige Staaten sehen das  Projekt grundsätzlich skeptisch und wollen jede Diskussion über eine Änderung der EU-Verträge unterbinden. Um der EU eine größere Rolle in einzelnen Politikbereichen einzuräumen wären solche Änderungen jedoch nötig, um etwa das Einstimmigkeitsprinzip in der Außenpolitik aufzuheben oder der EU eine größere Rolle im Gesundheitsbereich zuzuschreiben.

Die Kompetenzen der EU möglichst einzuschränken ist etwa ein Ansinnen der rechten, europakritischen Parteien. Im Juli 2021 haben 16 rechte Parteien, die im Europäischen Parlament vertreten sind, eine Erklärung unterzeichnet, die den Angaben zufolge den Grundstein für den Aufbau eines großen Bündnisses im EP bilden soll – mit dem Ziel, „Europa zu reformieren“, wie es hieß. Sie fordern, dass Europa die "Freiheit der Nationen" respektieren müsse und werfen der Kommission vor, den Mitgliedstaaten Regeln aufzuzwingen. Beteiligt sind unter anderem der Rassemblement National aus Frankreich mit seiner Vorsitzenden Le Pen, die Fidesz-Partei von Ungarns Ministerpräsident Orban, Polens Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit, Spaniens rechtsextreme Vox-Partei sowie die FPÖ aus Österreich. Derzeit gehören sie im Europäischen Parlament verschiedenen Fraktionen an.
Strippenzieher Orban, dessen Abgeordnete der Fidesz-Partei jüngst die EVP-Fraktion im EP verließen, hat ferner eine einseitige Anzeige in der deutschen „Bild"-Zeitung geschaltet, in der er „Vorschläge" zur Zukunft der EU macht, die sich jedoch eher als Kritik lesen. Brüssel wolle einen „Superstaat" und ein „europäisches Imperium" errichten. Der europäischen Zielsetzung einer „immer engeren Einheit" erteile er eine Absage, das EU-Parlament habe sich als „Sackgasse" erwiesen. „Wir müssen die europäische Demokratie wiederherstellen", fodert Ungarns Regierungschef in seiner Anzeige.

Die große Herausforderung für die Zukunftskonferenz wird also sein, all diese unterschiedlichen Vorstellungen unter einen Hut zu bringen und Kompromisse zu finden. Würde die Zukunftskonferenz  am Ende tatsächlich Vertragsänderungen mit sich bringen, wäre dies ein Novum.  Denn seit 2009 hat die EU in keiner ihrer strukturellen Krisen – weder der Eurokrise, noch der  Migrationskrise, dem Brexit oder den Konflikten um Rechtsstaatlichkeit – ihre Verträge angetastet, um Kompetenzen oder Strukturen der Union den Herausforderungen anzupassen.

 

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Wie steht es um die Erfolgsaussichten? – Zwei Szenarien

Was die Erfolgsaussichten der Zukunftskonferenz anbelangt gehen Dr. Nicolai von Ondarza und Minna Ålander von der Forschungsgruppe Europa von folgenden zwei Szenarien aus:

Szenario 1: Wirkungslose Pflichtübung mit Schaden für die demokratische Legitimation

"Die erste mögliche Entwicklung ist die kon­sequente Aufrechterhaltung der bestehen­den interinstitutionellen Differenzen, ver­bunden mit mangelndem Reformwillen der natio­nalen Regierungen. In der Folge wird die Konferenz zwar 2021 pflichtbewusst ins Leben gerufen, allerdings mit einem ambi­valenten Mandat und auf Basis eines Mini­malkompromisses, begleitet von einer fort­währenden Skepsis nationaler Regierungen gegenüber der Durchführbarkeit weitreichender EU-Reformen. Im weiteren Verlauf von 2021/22 wird zwar europaweit digital und gegebenenfalls später mit physischen Treffen Bürgerbeteiligung inszeniert. Dar­über hinausreichende Reformvorschläge werden aber entweder mit dem Verweis auf bereits laufende Gesetzgebungsprozesse in der EU abgetan, oder weil Vertragsänderungen notwendig wären, welche die Mit­glied­staaten ablehnen. Am Ende des Pro­zesses überreicht das Konferenzpräsidium dem Europäischen Rat feierlich seinen Bericht, der den europäischen Geist der Vielfalt beschwört, aber wenig konkrete Empfehlungen enthält. Der Europäische Rat nimmt den Bericht wohlwollend zur Kennt­nis und gibt dabei das unverbindliche Ver­sprechen ab, die Forderungen der Bürgerinnen und Bürger im Rahmen seiner „stra­tegischen Agenda" umzusetzen."

Szenario 2: Europäischer Impuls

"Im Gegenszenario lässt sich die Konferenz zur Zukunft Europas für einen echten euro­päischen Reformimpuls einsetzen. Im Laufe der Konferenz gelingt es den beteiligten nationalen und europäischen Institutionen, durch aktive Mitwirkung der Bürgerinnen und Bürger einen Fahrplan für strukturelle Reformen zu erarbeiten. Die Reformvorschläge werden den EU-Institutionen nach Verlängerung des Zeitplans Ende 2022 vorgelegt. Nach den deutschen Bundestagswahlen 2021 und den französischen Präsidentschafts- und Parlamentswahlen 2022 ergibt sich vor den Europawahlen 2024 ein Gelegenheitsfenster, um substantielle Teile dieser Vorschläge mit vornehmlich sekundärrechtlichen, gegebenenfalls aber auch primärrechtlichen Reformen durchzusetzen. In der Folge können 2024 die Europawahlen nach einem wie immer schwierigen Ratifikationsprozess auf neuer, gestärkter institutioneller Basis stattfinden.

Um diese idealtypische Vorstellung der Zukunftskonferenz zu organisieren, bedarf es jedoch erheblicher Anstrengungen sowie den Mut, sich auch in der deutschen Europa­politik von dem Mantra der schrittweisen Weiterentwicklung der EU in Krisenzeiten zu verabschieden."

Drei Erfolgsbedingungen seien dabei zu erfüllen:

"Erstens sollte die Konferenz mit einem offenen Mandat ohne Tabus ausgestattet werden. Vertragsänderungen können kein Ziel an sich sein, aber ebenso wenig darf diese Option ausgeklammert werden. Im Interesse einer glaubwürdigen Bürgerbeteiligung müsste die Konferenz von Beginn an sicherstellen, dass die Vorschläge der Bür­gerinnen und Bürger zwar nicht das Ergeb­nis der Konferenz bestimmen, aber doch konkret und nachvollziehbar in die Bera­tungen einfließen (...)

Zweitens ist eine erfolgreiche Zukunfts­konferenz auf den politischen Impetus und die Beteiligung der nationalen Hauptstädte angewiesen. Am Ende werden EU-Reformen nur dann umgesetzt, wenn sie im (Europäi­schen) Rat die notwendige Unterstützung der nationalen Regierungen erhalten. Ver­tragsänderungen oder weitergehende Refor­men, wie zuletzt der für den Wiederaufbau­fonds erneuerte Eigenmittelbeschluss, benötigen zudem auch die Zustimmung der nationalen Parlamente (...)

Drittens muss es der Leitung der Zukunftskonferenz gelingen, die Impulse aus der Bürgerbeteiligung, den nationalen wie europäischen Parlamenten sowie der natio­nalen Regierungen zu einem stimmigen Gesamtpaket zusammenzuschnüren. Zu Recht wird bei Vertragsänderungen vor dem Öffnen der Büchse der Pandora ge­warnt. Eine Konferenz, in der Paketlösungen politikfeldübergreifend mit institutio­nellen Reformen kombiniert werden kön­nen, birgt gleichzeitig die Chance, in die seit Jahren blockierten Reformprozesse der EU neue Dynamik hineinzubringen. Soll die EU-Reformblockade aufgelöst werden, braucht die Zukunftskonferenz darum ein offenes Mandat, die politische Unterstützung der Mitgliedstaaten und eine Führung, die in der Lage ist, die diversen politischen Stränge zu einem tragfähigen Reform­kompro­miss zusammenzubinden."

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