Die Kandidaten und Parteien für die Europawahl

Die Kandidaten für die Europawahl werden von Parteien oder sonstigen politischen Vereinigungen aufgestellt und auf einer bundesweiten Liste (Bundesliste) bzw. auf den Listen einzelner Länder (Landeslisten) platziert. Einzelne Kandidaten können sich nicht zur Wahl stellen. Gewählt werden kann in Deutschland jeder Deutsche und EU-Bürger, der hier auch das Recht zur Wahl hat. Ein Kandidat für Deutschland muss seinen Wohnsitz in Deutschland haben. In der Praxis heißt dies, dass z.B. ein in Tschechien lebender Deutsche als Kandidat antreten kann. Erhält er genügend Stimmen, wäre er einer der 22 Tschechischen Abgeordneten des Europäischen Parlaments.

Wer in Deutschland das Recht hat bei den Europawahlen zu wählen, der hat auch das so genannte passive Wahlrecht und kann sich damit auch um einen Straßburger Abgeordnetensitz bewerben. Wählbar ist, wer am Tag der Wahl die deutsche oder die Staatsangehörigkeit eines anderen Mitgliedslands der EU hat und mindestens 18 Jahre alt ist. Das gilt für alle Unionsbürger mit Wohnsitz in Deutschland. Kandidieren kann allerdings nur, wer einen Platz auf einer Bundes- oder Landesliste inne hat. Damit sind Kandidaturen einzelner Bewerber ausgeschlossen.

Die deutschen und europäischen Wahlgesetze schreiben vor, dass sich die Bewerber auf Parteitagen oder Mitgliederversammlungen den demokratischen Auswahlverfahren stellen müssen. Die Parteien oder politischen Vereinigungen müssen in geheimer Wahl sowohl ihre Kandidaten als auch den jeweiligen Listenplatz ermitteln.

Der Bundeswahlausschuss hat für die Europawahl am 7. Juni 30 Parteien zugelassen. Außerdem treten CDU und CSU jeweils mit Landeslisten an. Abgelehnt wurden die Anträge von acht Parteien und sonstigen Vereinigungen.
Die Stimmzettel zur Europawahl werden deshalb in allen Bundesländern 31 Wahlvorschläge enthalten.

Derzeit in einigen Mitgliedstaaten noch erlaubte Doppelmandate sind abgeschafft worden, d.h. die Mitgliedschaft im Europäischen Parlament ist ab der Europawahl 2004 unvereinbar mit der Ausübung eines nationalen Abgeordnetenmandats.

CDU

	Die CDU stellt für die Europawahl Landeslisten auf.
	Im jetzigen EP ist die CDU/CSU bundesweit mit insgesamt 49 Abgeordnete vertreten. Die baden-württembergische CDU hat bisher acht Abgeordnete im EP: Daniel Caspary, MdEP Dr. Ingeborg Gräßle, MdEP Elisabeth Jeggle, MdEP Prof. Dr. Kurt-Joachim Lauk, MdEP Dr. Andreas Schwab, MdEP Dr. Thomas Ulmer, MdEP Rainer Wieland, MdEP Dr. Karl von Wogau, MdEP

 

Nominierungsliste der Kandidaten für die Europawahl 2009 (nach Ländern)

Nominierungsliste der CDU nach Bundesländern sortiert (der Link ist derzeit nicht aktiv)

Landesliste CDU Baden-Württemberg

CSU

Neun Europaabgeordnete vertreten derzeit die CSU im Europäischen Parlament. Die CSU hat eine eigene Liste und wird am Wahlabend auch gesondert ausgezählt. Erst in der EVP-Fraktion kommen die Abgeordneten aus Bayern und dem Rest Deutschlands dann wieder zusammen. Die Kandidaten der CSU: CSU-Europagruppe Landesliste der CSU

CSU-Landesliste - Die Kandidaten 1 bis 10 nach Listenplätzen

1. Markus Ferber, MdEP
2. Dr. Angelika Niebler, MdEP
3. Dr. Anja Weisgerber, MdEP
4. Manfred Weber, MdEP
5. Albert Deß, MdEP
6. Monika Hohlmeier
7. Bernd Posselt, MdEP
8. Martin Kastler, MdEP
9. Dr. Gabriele Stauner, MdEP
10. Prof. Dr. Gerhard Waschler  

SPD

Die SPD stellt eine Bundesliste auf. Bundesweit hatte die SPD im jetzigen EP insgesamt 23 Abgeordnete. Die SPD aus Baden-Württemberg hat eine Abgeordnete im EP: Evelyne Gebhard, MdEP

SPD-Bundesliste Plätze 1-20 (beschlossen von der Bundesdelegiertenkonferenz 8. Dezember 2008 in Berlin)

Platz Kandidat/in (Ersatzkandidat/in)

1. Martin Schulz (Dr. Manfred Fleckenstein)
2. Evelyne Gebhardt (Wim Buesink)
3. Bernhard Rapkay (Katie Baldschun)
4. Jutta Haug (Jutta Pfingsten)
5. Wolfgang Kreissl-Doerfler (Ralf Mattes)
6. Bernd Lange (Ronald Frerks)
7. Jutta Steinruck (Jürgen Conrad)
8. Udo Bullmann (Matthias Körner)
9. Dagmar Roth-Behrendt (Mark Rackles)
10. Jens Geier (Rainer Bischoff)
11. Matthias Groote (Werner Lager)
12. Ulrike Rodust (Martin Tretbar-Endres)
13. Peter Simon (Stella Kirgiane-Efremidis)
14. Petra Kammerevert (Brigitte Timmer)
15. Kerstin Westphal (Anna Stvrtecky)
16. Jo Leinen (Bettina Altesleben)
17. Barbara Weiler (Marianne Hühn)
18. Knut Fleckenstein (Sabine Steppat)
19. Birgit Sippel (Gerold Vogel)
20. Ismail Ertug (Michael Zirpel)
21. Norbert Glante
22. Constanze Krehl
23. Norbet Neuser
24. Erika Mann
25. Karin Jöns
    

SPD-Europadelegiertenkonferenz

Die Delegierten nominierten Martin Schulz mit überwältigender Mehrheit zum Spitzenkandidaten für den Europawahlkampf. Er erhielt 99,2%.

Die Delegierten bestätigten auch die vorgeschlagenen Sozialdemokraten für die Wahl zum Europäischen Parlament am 7. Juni 2009.

Zahlen, Fakten, Daten zur SPD-Europadelegiertenkonferenz
Bundesliste der SPD-Kandidaten für die Wahl zum EP
Zusammenfassung des SPD-Europamanifests 2009

"Für Europa: stark und sozial!" unter diesem Leitbild steht das Europawahlmanifest der SPD für die Wahlen zum Europäischen Parlament im Juni 2009

Bündnis90/Die Grünen

Auf ihrer Bundesdelegiertenkonferenz vom 23. bis 25. Januar 2009 wählten die Grünen ihre Kandidatinnen und Kandidaten für die Europawahl und beschließen ihr Europawahlprogramm unter dem Motto "Europa klarmachen!" Bündnis 90/Die Grünen hatte bisher insgesamt 13 Abgeordnete im EP - zwei Abgeordnete kamen aus Baden-Württemberg: Cem Özdemir, MdEP Heidemarie-Rose Rühle, MdEP

Bündnis90/Die Grünen-Bundesliste Plätze 1-20 beschlossen von der Bundesdelegiertenkonferenz 23.-25. Januar 2009 in Dortmund

1. Rebecca Harms (Bewerbungsrede für die Europaliste - YouTube)
   
2. Reinhard Bütikofer (Bewerbungsrede für die Europaliste - YouTube)
   
3. Heide Rühle, Baden-Württemberg, MdEP
4. Sven Giegold
5. Barbara Lochbihler
6. Michael Cramer
7. Ska Keller
8. Werner Schulz
9. Helga Trüpel
10. Martin Häusling
11. Franziska Brantner, Baden-Württemberg
    
12. Jan Philipp Albrecht
13. Elisabeth Schroedter
14. Gerald Häfner
15. Hiltrud Breyer
16. Andreas Braun, Baden-Württemberg
    
17. Gisela Kallenbach
18. Peter Alberts
19. Eva Maria Vögtle, Baden-Württemberg
20. Nikolaus Schütte zur Wick
    

Unter dem Motto "Europa klarmachen!" verabschiedeten die Delegierten auch ihr Programm für die Europa-Wahl am 7. Juni. Im Vordergund des Programmes stehen Ökologie und Wirtschaft.

Europawahlprogramm - Beschlüsse der Bundesdelegiertenkonferenz vom
23. - 25. Januar 2009 in der Westfalenhalle, Dortmund

"Starkes Team zieht in Europawahlkampf" - Bündins 90/Die Grünen

Europa-Kandidaten-Liste BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

FDP

Die FDP hat am 17. Januar ihre Bundesliste für die Europawahl 2009 aufgestellt. Die FDP war in der jetzigen Legislaturperiode mit 7 Abgeordneten im EP vertreten. Aus Baden-Württemberg kam eine Abgeordnete: Dr. Silvana Koch-Mehrin, MdEP

FDP-Bundesliste - Die Kandidaten 1 bis 20 nach Listenplätzen

1. Dr. Silvana Koch-Mehrin, MdEP Baden-Württemberg
2. Alexander Graf Lambsdorff, MdEP Nordrhein-Westfalen
3. Dr. Jorgo Chatzimarkakis, MdEP Saarland
4. Dr. Wolf Klinz, MdEP Hessen
5. Gesine Meißner, MdL Niedersachsen
6. Alexander Alvaro, MdEP Junge Liberale
7. Holger Krahmer, MdEP Sachsen
8. Michael Theurer, MdL Baden-Württemberg
9. Nadja Hirsch Bayern
10. Jürgen Creutzmann, MdL Rheinland-Pfalz
11. Alexandra Thein Berlin
12. Britta Reimers Schleswig-Holstein
13. Matthias Purdel Thüringen
14. Alexander Plahr Nordrhein-Westfalen
15. Norbert Meyer Niedersachsen
16. Franz Prockl Bayern
17. Dr. Kornelia Kimpfel Brandenburg
18. Friedrich Hülsenbeck Sachsen-Anhalt
19. Tom Eich Baden-Württemberg
20. Dr. Fridjof Matuszewski Mecklenburg-Vorpommern

Vollständige Übersicht der Kandidaten (Download als PDF)

FDP-Europaprogramm

"Für Deutschland in Europa" lautet das Motto mit dem die Liberalen in den Europawahlkampf ziehen werden. Auf dem Europaparteitag der FDP am 17. Januar 2009 in Berlin wird mit dem Beschluss des Europawahl-Wahlprogramms der Startschuss für die Kampagne fallen.

Europawahlprogramm der FDP
Ein Europa der Freiheit für die Welt des 21. Jahrhunderts

Debatte zum Europaprogramm der FDP: Ob Mitglied der FDP oder nicht - alle sind zur Diskussion eingeladen

Die Linke

Die Linke stellt zu der Wahl zum Europäischen Parlament eine Bundesliste auf. Die PDS hatte bisher 7 Abgeordnete im EP. Aus Baden-Württemberg ist ein Abgeordneter vertreten: Tobias Pflüger, MdEP

Die Linke - Kandidaten und Wahlprogramm

Am 28. Februar und 1. März wird die Bundesliste der Partei DIE LINKE zur Europawahl 2009 in Essen gewählt.
Vorschlag des Bundesausschusses für die ersten 16 Plätze der Bundesliste zur Europawahl

Frieden, Demokratie, Solidarität - Für ein besseres Europa, der Enwurf des Europa-Wahlprogramms der LINKEN zur Europawahl 2009

Die Linke im Europaparlament

Gemeinsam für den Wechsel in Europa!
Plattform der Partei der Europäischen Linken für die Wahlen zum Europäischen Parlament 2009

 

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Alle Parteien

Folgende Parteien wurden vom Bundeswahlausschuss zur Europawahl zugelassen:

Im EU-Parlament vertretene Parteien:

Christlich Demokratische Union - CDU

Christlich Soziale Union - CSU

Sozialdemokratische Partei Deutschlands - SPD

Bündnis 90/Die Grünen

Freie Demokratische Partei - FDP

Die LINKE

Weitere Parteien:

50Plus - Das Generationenbündnis

Ab jetzt…Bündnis für Deutschland, für Demokratie durch Volksabstimmung

AUF - Partei für Arbeit, Umwelt und Familie, Christen für Deutschland

Aufbruch für Bürgerrechte, Freiheit und Gesundheit

Bayernpartei

Bürgerrechtsbewegung Solidarität

Christliche Mitte - Für ein Deutschland nach Gottes Geboten

Deutsche Kommunistische Partei

Deutsche Volksunion (DVU)

Europa - Demokratie-Esperanto

Familien-Partei Deutschlands

Die Feministische Partei - DIE FRAUEN

Freie Bürger-Initiative

Freie Wähler Deutschland

Die Grauen - Generationspartei (Link zur Nachfolgeorganisation AGP)

Newropeans

Ökologisch - Demokratische Partei ödp

Partei Aufbruch

Partei Bibeltreuer Christen - PBC

Partei für Soziale Gleichheit, Sektion der Vierten Internationalen

Piratenpartei Deutschland

Rentner-Partei-Deutschland

Renterinnen und Rentner Partei 

Die Republikaner - REP

Die Tierschutzpartei

Unabhängige Kandidaten

Die Violetten, für spirituelle Politik

Für Volksentscheide

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Zur Wahl des Europäischen Parlaments am 7. Juni 2009 wurden in Deutschland 32 Parteien und politische Vereinigungen zugelassen. Die Bundeszentrale für politische Bildung hat alle zur Wahl zugelassenen Parteien und politische Vereinigungen zur Teilnahme an "Wer steht zur Wahl?" eingeladen, ihre politischen Positionen anhand eines Thesenkatalogs darzustellen

BpB.de - Methodik - DGRSLB