Baden-Württemberg in Europa

Baden-Württemberg agiert als deutsches Land eigenständig. Im Rahmen der verfassungsmäßigen Ordnung der Bundesrepublik Deutschland hat es den rechtlichen Status und die politische Qualität eines Gliedstaates mit dem Recht
zur eigenständigen Politikgestaltung. Die Politik des Landes wird aber durch eine doppelte Einbindung stark geprägt: durch die Einbindung in die föderale Ordnung der Bundesrepublik sowie durch die Einbindung in die Europäische Union.

Baden-Württemberg ist indirekt, also über die Bundesrepublik als Mitgliedstaat, in die EU eingebunden, aber auch direkt, indem das Land als eigenständiger Akteur im EU-Entscheidungssystem auftritt. Diese doppelte Einbindung setzt der „autonomen“ Politikgestaltung Baden-Württembergs einerseits Grenzen; sie eröffnet andererseits aber auch Handlungsmöglichkeiten.

Baden-Württemberg hat sich seit jeher dem Anliegen der europäischen Integration besonders verpflichtet gefühlt. Das zeigt sich insbesondere
in der Präambel der Verfassung des Landes, in der seit 1995 bekundet wird, „dieses demokratische Land als lebendiges Glied der Bundesrepublik
Deutschland in einem vereinten Europa, dessen Aufbau föderativen Prinzipien
und dem Grundsatz der Subsidiarität entspricht, zu gestalten und in der Schaffung eines Europas der Regionen sowie der Förderung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit aktiv mitzuwirken“. In der Politik des Landes findet dieser programmatische Satz in vielfältiger Weise und bei parteiübergreifendem Konsens konkreten Niederschlag.

Das europapolitische Engagement des Landes findet seinen Niederschlag auch in einer ganzen Reihe von Vorkehrungen, die im Laufe der Zeit geschaffen wurden. So ist ein Mitglied der Landesregierung für Angelegenheiten der EU zuständig und vertritt das Land in der 1993 geschaffenen Europaministerkonferenz der deutschen Länder. Als eines der ersten
deutschen Länder hat Baden-Württemberg bereits 1987 ein Büro in Brüssel eröffnet.

Innerhalb der Landesregierung sind in jedem Ministerium spezielle EU-Referenten benannt worden. Bedienstete der Landesverwaltung werden regelmäßig in Institutionen der EU sowie in die Vertretung des Landes in Brüssel mit dem Ziel entsandt, mit den dort erlangten Kenntnissen, Erfahrungen und Kontakten die „Europafähigkeit“ des Landes zu stärken.

Im Rahmen der Arbeitsgemeinschaft der „Vier Motoren für Europa“ pflegt Baden-Württemberg rege Kooperationsbeziehungen zu den Regionen Rhône-Alpes, Katalonien und Lombardei.
Mit einer ganzen Fülle von Kooperationen in Wirtschaft, Wissenschaft, Kultur, Umweltpolitik und sozialen Fragen sehen sich die vier wirtschaftsstarken und forschungsintensiven „Motoren“ als „Schrittmacher“ innerhalb ihrer Nationalstaaten und innerhalb der EU.

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Landesvertretung in Brüssel

Um einen möglichst engen Kontakt mit der Europäischen Union sicherzustellen ist Baden-Württemberg mit seiner Landesvertretung in Brüssel direkt am "Ort des Geschehens" vertreten. Die Aufgaben der Landesvertretung bestehen zum einen darin frühestmöglich über die aktuellen Entwicklungen im Bilde zu sein und zum anderen den Institutionen der Union Vorschläge und Anregungen zu unterbreiten. mehr...

Europawoche

Das Staatsministerium, welches in Baden-Württemberg auch für die Europäischen Angelegenheiten zuständig ist, veranstaltet zusammen mit den anderen 15 Bundesländern und der Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland jedes Jahr die Europawoche. Ziel ist hierbei Europa der Bevölkerung näher zubringen.
Europäisches Jahr des interkulturellen Dialogs 2008. Die Europawoche 2008 fand vom 2. bis 11. Mai 2008 mit mehreren hundert Veranstaltungen im ganzen Land statt.

Das Jahr 2009 wird als das Europäische Jahr der Kreativität und Innovation von der Kommission ausgerufen.
Dieses Thema wird auch ein Schwerpunkt der Europawoche 2009 vom 2. bis zum 10 Mai sein. Gleichzeitig wird die Europawoche von den Wahlen zum Europäischen Parlament, die im Juni 2009 stattfinden, begleitet werden.

"Dynamischer Europapool"

Mit dem 'Dynamischen Europapool' wird der Versuch unternommen den Einfluss Baden-Württembergs in der Europäische Union zu festigen. Landesbedienstete werden durch Seminare, Praktika und Sprachkurse 'fit' gemacht, damit sie in in der EU eingesetzt werden können. ...mehr

Studiengänge

An vielen Baden-Württembergischen Universitäten und Hochschulen werden speziell auf die Europäische Union zugeschnittene Studiengänge angeboten. ...mehr

Landesverband Baden-Württemberg Europa-Union Deutschland

In einem flächendeckenden Netz von 16 Landesverbänden mit rund 400 Bezirks-, Kreis-, Stadt- und Ortsverbänden engagieren sich in Deutschland heute rund 20.000 Bürgerinnen und Bürger dafür, dass Europa den Menschen näher gebracht, das europäische Bewusstsein gestärkt und eine europäische Identität entwickelt wird.

Die Europa-Union Baden-Württemberg

• greift europäische Themen auf und veranstaltet hierzu im Zusammenwirken mit den politischen und gesellschaftlichen  Akteuren des Landes  Vortragsabende, Diskussionsforen, Kongresse, Verbands- und Fachseminare,
• ist Ansprechpartner der Bürger und vertritt die europapolitischen Interessen in den Parlamenten und bei den Regierungen,
• informiert die Öffentlichkeit auf Kundgebungen und bei Straßenaktionen über europäische Entwicklungen und Perspektiven,
• veranstaltet Informationsreisen zu den europäischen Einrichtungen in Brüssel, Straßburg und Luxemburg und stellt Kontakte zu den Parlamentariern des Landes her,
• fördert durch kulturelle Veranstaltungen und Reisen in andere europäische Länder den Kontakt zwischen den Bürgern Europas und das Verständnis für andere Völker und Kulturen,
• berichtet im Rahmen ihrer Öffentlichkeitsarbeit über wichtige europäische Ereignisse und Entwicklungen.

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"Vier Motoren für Europa"

Baden-Württemberg pflegt rege Kooperationsbeziehungen zu den Regionen Rhône-Alpes, Katalonien und der Lombardei im Rahmen der 1988 gegründeten Arbeitsgemeinschaft der "Vier Motoren für Europa". Die Regionen Flandern (Belgien), Wales (Großbritannien) und Malopolska (Polen) stehen regelmäßig in Verbindung mit den "Vier Motoren für Europa". Die "Vier Motoren" sind ein flexibles Bündnis, das eine Vorreiterrolle bei der dezentralisierten Zusammenarbeit einnimmt und es verstanden hat, seine Aktionen dauerhaft zu gestalten und die Verbindungen zu stärken, die diese vier Regionen vereinen.
Die Zusammenarbeit der Partner-Regionen erfolgt nach dem Prinzip institutioneller Flexibilität. Nach dem Rotationsprinzip entschieden die Partner eine wechselnde Präsidentschaft für die Dauer von jeweils einem Jahr.

Unter der jeweiligen Führung der vorsitzenden Region finden regelmäßige Treffen eines Koordinationskommitees (circa 3 Mal pro Jahr) statt, welches sich um die Einführung und Koordinierung der gemeinsamen Aktionen kümmert.

Diesen Prioritäten folgend entwickeln und realisieren die thematischen Arbeitsgruppen („Wirtschaft“, „Sport und Jugend“, „Hochschulwesen und Forschung“, „Landwirtschaft“, „Umwelt“, „Kultur“ u.a.) gemeinsame Projekte.

Am 05. März 2007 hat Baden-Württemberg die Präsidentschaft der "Vier Motoren" von Rhône-Alpes übernommen.
Ziel der baden-württembergischen Präsidentschaft ist es, den Schwerpunkte - die Stärkung der wirtschaftlichen, wissenschaftlichen und technologischen Wettbewerbsfähigkeit im Rahmen einer globalen Vernetzung - durch konkrete Projekte weiterzuentwickeln. Neben den Aktivitäten der Zusammenarbeit im Bereich der Hochschulen, der schulischen und beruflichen Bildung, der Kultur und des Umwelt- und Naturschutzes wird Baden-Württemberg eine Reihe neuer Kooperationsfelder im Bereich Kultur und Medien, des E-Governments, der Umweltbildung und der nachhaltigen Entwicklung vorschlagen.

Präsidentschaft Baden-Württemberg

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Ausschuss der Regionen der Europäischen Union

Der Ausschuss der Regionen (AdR), der 1994 durch den Vertrag über die Europäsche Union (Vertrag von Maastricht) errichtet wurde, ist ein beratendes Organ, das aus Vertretern der regionalen und kommunalen Gebietskörperschaften Europas besteht. Er gewährleistet, dass sie ihren Standpunkt zur Politik der Europäschen Union einbringen können und dass regionale und lokale Identitäten und Vorrechte respektiert werden.Der AdR muss in Bereichen, die die kommunale und regionale Verwaltung betreffen - zum Beispiel Regionalpolitik, Umwelt, Bildung und Verkehr -, angehört werden.Jährlich finden fünf Sitzungen des Ausschusses der Regionen statt, in denen seine allgemeine Politik festgelegt wird und die Stellungnahmen verabschiedet werden. Diese fünf Sitzungen und die Stellungnahmen werden von sechs Fachkommissionen vorbereitet, auf die sich die AdR-Mitglieder verteilen:

• Fachkommission für Kohäsionspolitik (COTER)
• Fachkommission für Wirtschafts- und Sozialpolitik (ECOS)
• Fachkommission für nachhaltige Entwicklung (DEVE)
• Fachkommission für Kultur und Bildung (EDUC)
• Fachkommission für konstitutionelle Fragen und Regieren in Europa (CONST)
• Fachkommission für Außenbeziehungen (RELEX)

Der Ausschuss setzt sich aus 344 Mitgliedern, die sich folgendermaßen auf die verschiedenen EU-Länder ungefähr nach der Größe der Bevölkerung verteilen:

Die Mitglieder des AdR sind gewählte Kommunal- oder Regionalpolitiker, die das gesamte Spektrum an Tätigkeiten auf lokaler und regionaler Ebene in der EU abdecken. Es handelt sich zum Beispiel um Präsidenten von Regionen, Abgeordnete von Regionalparlamenten, Stadträte oder Bürgermeister von Großstädten.

Sie werden zwar von den EU-Regierungen vorgeschlagen, sind in ihrer Arbeit aber politisch völlig unabhängig. Sie werden vom Rat der Europäischen Union auf vier Jahre ernannt, wobei eine Wiederernennung zulässig ist. Der Vertrag von Nizza verlangt außerdem, dass sie ein Wahlmandat der von ihnen vertretenen Gebietskörperschaft innehaben oder einer gewählten Versammlung gegenüber politisch verantwortlich sind.

Aus seiner Mitte wählt der AdR einen Präsidenten auf zwei Jahre. Seit Februar 2008 ist Luc van de Brande Präsident des Ausschusses der Regionen.

Der baden-württembergische Landtagspräsident Peter Straub hat im Februar 2004 die Präsidentschaft des AdR übernommen. Ministerpräsident Erwin Teufel ist Mitglied im Präsidium.

Versammlung der Regionen Europas (VRE)

Die im Jahre 1985 gegründete Versammlung der Regionen zählt heute 260 Mitgliedsregionen aus 33 Ländern und 13 interregionale Organisationen. Ihr Sitz ist in Straßburg. Die VRE steht grundsätzlich allen Regionen offen, die geografisch Europa zuzuordnen sind.

Die Organisation verfolgt folgende Ziele:

• Solidarisierung mit den Regionen auf dem Weg zur Demokratie;
• Förderung der Zusammenarbeit zwischen den Regionen Europas;
• Stärkung der Vertretung der Regionen Europas bei den europäischen Institutionen;
• Förderung des Regionalismus und Föderalismus in Europa.

Landtagspräsident Peter Straub ist Vorstandsmitglied der Versammlung der Regionen Europas. Er ist zugleich Vizepräsident der VRE und Vorsitzender der Kommission Institutionelle Angelegenheiten.

Organisationsstruktur der Versammlung der Regionen Europas

	Leitende Instanzen Vorstand Präsidium
Kommission 1 Wirtschaft und regionale Entwicklung	Kommission 2 Sozialpolitik und Öffenltiches Gesundheitswesen	Kommission 3 Kultur, Bildung, interregionale Zusammenarbeit
Ständiger Ausschuss "Monitoring und Evaluierung"	Ständiger Ausschuss Institutionelle Angelegenheiten	Arbeitsgruppe Chancengleichheit
Programme interregionaler Kooperation Die Versammlung der Regionen Europas hat drei Ausbildungs- und Erfahrungsaustauschprogramme für die Regionen Europas eingesetzt.     Sommerschule und Jugendsommerschule     Eurodyssee

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Kongress der Gemeinden und Regionen Europas beim Europarat (KGRE)

Der Kongress der Gemeinden und Regionen Europas (KGRE) ist ein beratendes Organ des Europarates. Er wurde auf der Grundlage der Beschlüsse der Staats und Regierungschefs von Wien (1993) als Nachfolger der Ständigen Konferenz der Gemeinden und Regionen Europas im Jahre 1994 durch das Ministerkomitee des Europarates geschaffen. Der KGRE ist somit "dritten Pfeiler" neben dem Ministerkomitee und der Parlamentarischen Versammlung des Europarates.

Der Kongress der Gemeinden und Regionen Europas setzt sich aus zwei Kammern zusammen - der Kammer der regionalen und der Kammer der lokalen Ebene. Die 630 Vertreter aus rund 200.000 regionalen und lokalen Gebietskörperschaften versammeln sich einmal im Jahr im Europa-Palais in Straßburg am Sitz des Europarates.
Zwischen den Plenarsitzungen sorgt eine ständige Kommission, bestehend aus je 2 Vertretern der Gemeinden und Regionen der Mitgliedstaaten, für die Kontinuität der Arbeit.

Der Oberbürgermeister von Stuttgart, Dr. Wolfgang Schuster und der Oberbürgermeister von Heilbronn, Helmut Himmelsbach sind Mitglieder der lokalen Kammer des KGRE.

Der KGRE befasst sich mit allen Fragen der Politik, die lokale und regionale Gebietskörperschaften betreffen. Eine der wichtigsten Fragen sind lokale und regionale Selbstverwaltung, so entsendet er Wahlbeobachtern bei Kommunalwahlen und wirkte  an der Neuverfassung von Gemeindeordnungen mit.
Weiter wichtige Fragen betreffen die Entwicklung ländlicher und städtischer Gebiete, Umweltschutz, Kultur, Bildung, soziale Dienste und Gesundheit.
Der KGRE war im Wesentlichen am Wiederaufbau des Kosovo beteiligt.

Aus regionaler Sicht ist eines der wichtigsten Projekte die "Europäische Charta der regionalen Selbstverwaltung", die 1997 vom Kongress verabschiedet wurde und seitdem im Ministerkomitee des Europarates beraten wird. Baden-Württemberg hat nachdrücklich die Beratungen der "Charta für regionale Selbstbestimmung" unterstützt.

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Weiterführende Links: