Europa im Unterricht

 

Europäische Kommission

Das Berlaymont-Gebäude ist der Sitz der Europäischen Kommission in Brüssel.
Das Berlaymont-Gebäude ist der Sitz der Europäischen Kommission in Brüssel. © European Union, 2018/ Source: EC - Audiovisual Service/ Photo: Mauro Bottaro.

Die Europäische Kommission kurz & knapp

Was macht die Europäische Kommission?
Die Kommission hat vor allem drei Hauptaufgaben: (1) Sie ist das gesetzgebende Organ der EU und besitzt das alleinige Initiativrecht; (2) Als Exekutivorgan ist die Kommission für die Verwaltung des EU-Haushaltes und für die Durchsetzung der beschlossenen Maßnahmen zuständig. (3) Zusammen mit dem Europäischen Gerichtshof ist sie als Kontrollorgan für die Einhaltung der Verträge verantwortlich. Aufgrund ihrer Exekutivkompetenzen wird die Funktion der Kommission oft mit der einer Regierung verglichen.


Wie setzt sich die Europäische Kommission zusammen?
Die Kommission setzt sich aus 28 Mitgliedern zusammen, darunter auch der Präsident der Kommission sowie die Vizepräsidenten. Jeder Mitgliedstaat stellt somit einen Kommissar oder eine Kommissarin. Die Kommissare sollen dennoch keine nationalen Interessen vertreten, sondern die Interessen der EU als Ganzes. Die Kommission wird für 5 Jahre ernannt. Das Amt des Kommissars/ der Kommissarin ist in etwa mit dem eines Fachministers/ einer Fachministerin in der deutschen Bundesregierung vergleichbar: ist für einen bestimmten Politikbereich der Union verantwortlich.


Wann und wo kommt die Kommission zusammen?

Die Kommission hat ihren Sitz in Brüssel, einige Dienststellen sind jedoch in Luxemburg untergebracht. Zudem verfügt sie auch über Vertretungen in den Mitgliedstaaten.

Europäische Kommission - "Motor der Union"

Die Europäische Kommission nimmt in der Europäischen Union in etwa die Funktionen einer Regierung wahr. Sie vertritt nicht die Interessen eines bestimmten Mitgliedsstaates, sondern die Interessen der Europäischen Union.

In der aktuellen Amtsperiode (2014-2019) hat Jean-Claude Juncker das Amt des Präsidenten der Kommission inne. Die politischen Leitlinien beziehungsweise die Prioritäten der EU liegen in dieser Amtsperiode bei:
•    Beschäftigung, Wachstum und Investitionen
•    Digitaler Binnenmarkt
•    Energieunion und Klimaschutz
•    Binnenmarkt
•    vertiefte und fairere Wirtschafts- und Währungsunion
•    ausgewogene und fortschrittliche Handelspolitik
•    Justiz und Grundrechte
•    Migration
•    Mehr Gewicht auf der internationalen Bühne
•    Demokratischer Wandel

Das Amt eines Kommissars/einer Kommissarin ist in etwa mit dem eines Fachministers/einer Fachministerin in der deutschen Bundesregierung vergleichbar. Ein Kommissar ist für einen bestimmten Politikbereich der Union verantwortlich. Unterstützt wird die Kommission von 40 Abteilungen ("Generaldirektionen" und "Dienste"), die ebenfalls für bestimmte Politikbereiche zuständig sind und dem jeweiligen Fachkommissar zuarbeiten.

Für Deutschland sitzt abermals Günther H. Oettinger in der amtierenden EU-Kommission. Seit 2014 ist er zuständig für den Bereich Digitale Wirtschaft und Gesellschaft.

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Zusammensetzung der Kommission

Jeder Mitgliedsstaat ist mit einem Kommissionsmitglied vertreten. Seit die EU mit dem Beitritt von Kroatien 2013 insgesamt 28 Mitglieder hat, besteht die Kommission ebenso aus 28 Mitgliedern - darunter der Präsident, der die Kommission leitet, und mehreren Vizepräsidenten. Der Kommissionspräsidenten weist jedem Kommissar einen bestimmten Politikbereich zu. Die Kommission ist gegenüber dem Parlament verantwortlich, und die gesamte Kommission muss zurücktreten, wenn das Parlament ihr das Misstrauen ausspricht.

Eigentlich ist die Zusammensetzung der Kommission in Art. 17 Abs. 5 des Vertrags der Europäischen Union anders bestimmt. Der Artikel sieht vor, dass sich die Zahl der Mitglieder der Kommission reduzieren soll: Demnach soll die Kommission aus einer Anzahl von Mitgliedern, die zwei Dritteln der Mitgliedstaaten entspricht, bestehen. Der wichtige Zusatz lautet hier: sofern der Europäische Rat nicht einstimmig eine Änderung dieser Anzahl beschließt.
Obwohl diese Regelung seit dem 1. November 2014 gilt, hat der Europäische Rat bisher einstimmig beschlossen, die Anzahl der Mitglieder der Kommission entsprechend der Anzahl der Mitgliedstaaten zu belassen. Mit der Wahl zum Europaparlament 2019 und der einhergehenden Neubesetzung der Kommission könnte sich die Zusammensetzung der Kommission ändern.

Die Neubesetzung der Kommission erfolgt alle fünf Jahre innerhalb von sechs Monaten nach der Wahl des Europäischen Parlaments. Die Zustimmung des Europäischen Parlaments zur Besetzung der Kommission ist zwingend notwendig:
In einem ersten Schritt wählt das Europäische Parlament den vom Rat für das Amt des Präsidenten der Kommission vorgeschlagenen Kandidaten. Bei diesem Vorschlag ist das Ergebnis der Wahlen zum Europäischen Parlament zu berücksichtigen. Daher übernahm 2014 der Spitzenkandidat EVP-Fraktion Jean Claude Juncker aus Luxemburg den Posten als Kommissionspräsident.
In einem zweiten Schritt nimmt der Rat im Einvernehmen mit dem Kommissionspräsidenten eine Liste der übrigen Kommissionsmitglieder an. Diese stellen sich dann dem Votum des Europäischen Parlaments.

In einem über mehrere Monate gehenden Verfahren werden die zukünftigen Kommissare von dem Europaparlament auf „Herz und Nieren“ geprüft. Kriterien für die Bewertung sind u.a. deren allgemeine Befähigung, ihr europäisches Engagement, persönliche Unabhängigkeit, die Kenntnis über den künftigen Geschäftsbereich und kommunikative Fähigkeiten. Zudem müssen die Kommissare und Kommissarinnen weisungsunabhängig sein. (Das heißt, dass Weisungen von einer Regierung, einem Organ, einer Einrichtung oder jeder anderen Stelle weder einholen noch entgegennehmen dürfen.)
Anschließend kann das Parlament über die gesamte Kommission im Zustimmungsverfahren befinden. Entweder es stimmt dem Vorschlag komplett zu oder lehnt ihn komplett ab.  Fällt das Votum des Parlaments positiv aus, so wird die Kommission vom Rat mit qualifizierter Mehrheit ernannt.
Jeder Mitgliedsstaat ist mit einem Kommissionsmitglied vertreten.

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Kompetenzen der Kommission

Die Europäische Kommission vertritt den Wert der Gleichheit innerhalb des Institutionsgefüges der EU. Zumindest die Gleichheit der Mitgliedstaaten, da die Kommission je ein Mitglied aus einem Mitgliedstaat hat und diese Mitglieder nicht an Weisungen ihrer Länderregierungen gebunden sind. Sie  dienen ausschließlich dem "Wohl der Union".
Die Kommission wird oft als "Hüterin der Verträge" bezeichnet, da eine ihrer wichtigsten Aufgaben darin besteht, über die Einhaltung der Verträge zu wachen.

Die wichtigsten Aufgaben der Kommission sind:

Politische Leitung
Die Kommission nimmt für ihre Arbeit eine jährliche und eine mehrjährige Programmplanung vor. Die Kommission arbeitet folglich nach den von ihrem Präsidenten vorgeschlagenen politischen Leitlinien. Damit trägt die Kommission zur politischen Leitung bei.

Rechtsetzung/Gesetzgebung
Bei der Gesetzgebung der Europäischen Gemeinschaft besitzt die Kommission das alleinige Initiativrecht. Dies bedeutet, dass sie direkt Gesetzesinitiativen ergreifen kann. Wollen Ministerrat oder Parlament, dass die EU in einem bestimmten Gemeinschaftsbereich Gesetze verabschiedet, müssen sie also erst die Kommission ersuchen, tätig zu werden.
In Politikbereichen teilt sich die Kommission das Initiativrecht mit den Mitgliedsstaaten, die dort dem Rat Vorschläge unterbreiten können.

Verwaltung
Als Exekutivorgan ist die Kommission für die Verwaltung des EU-Haushalts und die Durchsetzung der beschlossenen Maßnahmen zuständig.

Kontrolle
Gemeinsam mit dem Europäischen Gerichtshof ist sie als Kontrollorgan für die Einhaltung der Verträge zuständig. Hierbei versucht die Kommission einen etwaigen Verstoß mit der betroffenen Länderregierung zu klären und erhebt bei weiteren Unklarheiten Klage vor dem Europäischen Gerichtshof.

Internationale Ebene
Auf internationaler Ebene ist die Kommission ein wichtiges Sprachrohr der Europäischen Union. So kommt es zum Beispiel vor, dass bei den G-20 Treffen neben Deutschland, Frankreich, etc., auch die Kommission mit eigener Stimme für die EU auftritt. Die Kommission ist für das Aushandeln handelspolitischer und sonstiger Abkommen mit Drittstaaten zuständig. Zudem hat sie die Leitung der von der Union betriebenen Außenvertretungen inne.

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Arbeitweise der Kommission

Die Kommission fasst ihre Beschlüsse mit einfacher Mehrheit ihrer Mitglieder. Im Moment wäre folglich ein Beschluss gefasst, wenn 15 Mitglieder mit „Ja“ stimmen. Sind weniger Mitglieder als die notwendigen 15 anwesend, kann kein Beschluss zustande kommen und die Kommission kann sich ausschließlich beraten.
Grundsätzlich werden Beschlüsse in gemeinsamer Sitzung verfasst. Dennoch gibt es die Möglichkeit eines schriftlichen Umlaufverfahrens oder eines Ermächtigungsverfahrens.

Seit dem Vertrag von Amsterdam legt der Präsident der Kommission die Leitlinien fest, nach denen die Kommission ihre Arbeit ausübt. Damit hat der Präsident der europäischen Kommission gegenüber der Kommission und ihrer Arbeit eine politische Leitlinienbefugnis.
Die umfangreichen Arbeiten der Kommission erfordern einen ressortmäßig gegliederten und hierarchisch organisierten Verwaltungsunterbau.

Prioritäten und politische Leitlinien der Kommission (2015-2019)
Noch im Jahr 2014 als Jean-Claude Juncker noch nur ein Bewerber für das Amt des Präsidenten der Europäischen Kommission war, legte er seine politischen Leitlinien vor. Innerhalb seiner ‚Rede zur Eröffnung der Plenartagung des Europäischen Parlaments am 15. Juli 2014‘ legte er zehn Politikbereiche vor, in denen es ihm um konkrete Ergebnisse ginge, die zu erzielen seien. Andere politische Bereiche sollen den Mitgliedstaaten überlassen werden „sofern diese über eine stärkere Legitimationsgrundlage und die besseren Ressourcen verfügen“. Die Junckerschen Prioritäten liegen bei:

1.    Neue Impulse für Arbeitsplätze, Wachstum und Investitionen
Juncker möchte ein ehrgeiziges Paket schnüren, welches Arbeitsplätze, Wachstum und Investitionen fördert. Er möchte bis zu 300 Mrd. EUR an zusätzlichen öffentlichen und privaten Investitionen für die Realwirtschaft mobilisieren, die hauptsächlich  in Infrastrukturmaßnahmen,  in  die  Bildung,  Forschung  und  Innovation  und  in  die
Förderung  der  erneuerbaren  Energien  und  der  Energieeffizienz  fließen sollen. Zudem plädiert er dafür, den Stabilitäts- und Wachstumspakt einzuhalten.

2.    Ein vernetzter digitaler Binnenmarkt
Hier möchte Juncker eine Europäische Union ohne „elektronische Grenzen“ aufbauen und zum Beispiel Roaminggebühren abschaffen. Durch  die  Schaffung  eines  vernetzen  digitalen  Binnenmarkts, so Juncker, könnte noch während der Amtszeit der neuen Kommission ein zusätzliches Wachstums von bis zu 250 Mrd. EUR  erzielt werden.

3.    Eine robuste Energieunion mit einer zukunftsorientierten Klimaschutzpolitik
Junckers Ziel ist hier die europäische Union unabhängiger von Erdöl- und Gaseinfuhren zu machen. So möchte er eine neue Energieunion schaffen.

4.    Ein vertiefter und gestärkter Binnenmarkt mit gestärkter industrieller Basis
Hier möchte Juncker den Anteil der Industrie am BIP der EU, der heute nur knapp
16  % beträgt, bis 2020 auf 20 % steigern. Er fordert eine strengere Kontrolle de rBanken hin zu einer Kapitalmarktunion. Er nennt die Freizügigkeit von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern als eine der wichtigsten Errungenschaften der EU. Um diese weiter zu stärken, möchte er die Arbeitskräftemobilität fördern, die Entsenderichtlinie streng umsetzen sowie den Kampf gegen Steuerhinterziehung und –betrug verstärken.

5.    Eine vertiefte und verstärkte Wirtschafts- und Währungsunion
Juncker möchte die Reform der WWU weiter voranbringen und legislative und nicht legislative Initiativen zur Vertiefung auf den Weg bringen. Außerdem möchte er die „Troika“ durch eine Struktur der stärkeren demokratischen Legitimation ersetzen. Bei Hilfs- und Reformprogrammen möchte Juncker zukünftig nicht mehr nur die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen auf den Prüfstand stellen, sondern auch eine soziale Folgenabschätzung durchführen.

6.    Ein vernünftiges und ausgewogenes Freihandelsabkommen mit den USA
Juncker möchte ein Freihandelsabkommen mit den USA, da er die gegenseitige Zollerhebung für einen Anachronismus hält. Dennoch sagt er auch, dass er nicht bereit sei, „europäische Standards im Bereich der Sicherheit, Gesundheit, Soziales, Datenschutz oder der kulturellen Vielfalt auf dem Altar des Freihandels zu opfern.“

7.    Auf gegenseitigem Vertrauen fußender Raum des Rechts und der Grundrechte
Juncker hält fest, dass die Union mehr sei, als ein großer gemeinsamer Markt, sondern auch eine Werteunion. Er möchte speziell ein Kommissionsmitglied mit der Zuständigkeit für die Grundrechtecharta und die Rechtsstaatlichkeit betrauen. Er möchte gegen Diskriminierung vorgehen und den Datenschutz ausbauen, sowie eine justizielle Zusammenarbeit fördern.

8.    Hin zu einer neuen Migrationspolitik
Juncker möchte im Geiste der Solidarität zusammenarbeiten und eine neue Asylpolitik aufbauen. Er möchte eine neue europäische Politik der legalen Zuwanderung voranbringen, stärker gegen irreguläre Migration vorgehen sowie die Außengrenzen Europas besser schützen. Für diesen Politikbereich möchte er auch speziell einen Kommissar/eine Kommissarin beauftragen.

9.    Mehr Gewicht auf der internationalen Bühne
Juncker betont, dass es in der Außenpolitik ein stärkeres Europa brauche. So möchte er die Stellung des Hohen Vertreters für Außen- und Sicherheitspolitik stärken und an einer gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik arbeiten. Er betont auch, dass die vergangenen Erweiterungen als Erfolg zu sehen seien, es aber in den kommenden fünf Jahren (bis 2019) keine weiteren Erweiterungen geben wird.

10.    Eine Union des demokratischen Wandels
Juncker begrüßt die erstmalige Demokratisierung der Ernennung der Kommission, da diese eng mit der Wahl zum Europäischen Parlament verbunden war. Dennoch möchte der die demokratischen Strukturen der Union erweitern und transparenter machen. Zudem möchte er erkunden, inwieweit die Beziehung zu den nationalen Parlamenten ausgeweitet beziehungsweise verbessert werden kann.

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Geschichte der Kommission

Der Ursprung der Europäischen Kommission liegt in der "Hohen Behörde" der EGKS (Montanunion). Von ihrem Erfinder - auch zugleich der "Erfinder" des "Schuman-Plans", bzw. der Montanunion – Jean Monnet sollte sie eine Supranationale Behörde darstellen, die absolut unabhängig von den einzelnen Regierungen und mit weitreichenden Kompetenzen ausgestattet sein sollte. Dies hätte für die beteiligten Regierungen allerdings einen großen Verlust an Souveränitätsrechten bedeutet, weshalb die Vorstellungen Monnets nicht eins zu eins umgesetzt wurden.

Mit der Fusion der drei Gemeinschaften (EGKS, EWG, EURATOM) 1967 wurden auch die 'Hohe Behörde', die Kommission der EWG und die der EURATOM in der 'Kommission der europäischen Gemeinschaften' vereinigt.
Die 'Hohe Behörde' sträubte sich zuerst gegen eine Vereinigung, da die anderen Kommissionen bei weitem nicht die Rechte besaßen wie sie. Letztlich ging sie jedoch ohne irgendwelche Zugeständnisse in der 'Kommission der europäischen Gemeinschaften' auf.
Bis in die 80er Jahre gestand man der Kommission wenig Rechte zu. Dies änderte sich erst mit der Einheitlichen Europäischen Akte von 1986. Die Vergemeinschaftung neuer Politikbereiche erweiterte ihre Zuständigkeiten.
Zu ihrem heutigen Namen kam die 'Europäische Kommission' erst am 1. November 1993 (Vertrag von Maastricht). Eine Reihe von aufgedeckten Betrugsfällen führte Anfang 1999 zu einem Misstrauensantrag des Europäischen Parlaments. Am 16. März trat das Kollegium zurück.

Vor den Ost-Erweiterungen 2004 bestand sie aus 20 Mitgliedern (19 Kommissare + Präsident). Die großen Staaten Deutschland, Frankreich, Italien, Großbritannien und Spanien stellten je zwei Kommissare.

Seit dem Beitritt von Kroatien setzt sich die Kommission aus einem Mitglied pro EU-Staat zusammen. Daher hat sie nun 28 Mitglieder, dies beeinhaltet 27 Kommissare und mit Jean Claude Juncker einen Präsidenten.

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Stand der Überarbeitung: Oktober 2018.

 

Offizielle Webseite der EU

 

Die offizielle Webseite der EU bietet weitreichende Informationen in allen Amtssprachen der EU. Verständlich und kompakt führt sie uns durch die verschiedensten Themengebiete der EU.
 

 
 
 
 
 

Die EU im Unterricht

 

Auf den Seiten "Die EU für Lehrer/innen" finden Sie Unterrichtsmaterialien zur EU für unterschiedliche Altersgruppen. Ob Sie Ihren Schülerinnen und Schülern erklären wollen, was die EU tut, wie sie begann und wie sie arbeitet oder ob Sie mit ihnen ausführlicher über EU-Politik diskutieren wollen – Sie werden hier Anregungen in Hülle und Fülle finden.