Europa im Unterricht

 

Baden-Württemberg in der EU

Ministerpräsident Winfried Kretschmann (r.) und der Präsident der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker (l.) 2017. Quelle: Vertretung des Landes Baden-Württemberg bei der Europäischen Union/FKPH.

von Dr. Reinhold Weber

Baden-Württemberg hat sich seit jeher dem Anliegen der europäischen Integration besonders verpflichtet gefühlt. Das zeigt sich insbesondere in der Präambel der Verfassung des Landes, in der seit 1995 bekundet wird, „dieses demokratische Land als lebendiges Glied der Bundesrepublik Deutschland in einem vereinten Europa, dessen Aufbau föderativen Prinzipien und dem Grundsatz der Subsidiarität entspricht, zu gestalten und in der Schaffung eines Europas der Regionen sowie der Förderung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit aktiv mitzuwirken“. In der Politik des Landes findet dieser programmatische Satz in vielfältiger Weise und bei parteiübergreifendem Konsens konkreten Niederschlag.

Die Vertiefung der europäischen Integration wurde von Baden-Württemberg stark gefördert. Dabei war es ein besonderes Anliegen des Landes, das Subsidiaritätsprinzip in den vertraglichen Grundlagen der EU zu verankern und auf seine Umsetzung sowie Durchsetzbarkeit zu pochen.

Weil ein geeintes Europa ohne die Geschichte seiner Städte und Regionen nicht denkbar wäre, ist die Subsidiarität neben der kommunalen und regionalen Selbstverwaltung und dem föderalistischen Gedanken ein Kernpunkt einer demokratischen und bürgernahen EU. Subsidiarität bedeutet, dass Aufgaben nur dann auf die europäische Ebene verlagert werden, wenn sie nicht „vor Ort“ – also in den Kommunen, Ländern oder Mitgliedstaaten – besser wahrgenommen werden können.

Ausschuss der Regionen (AdR)

Der frühere Ministerpräsident Erwin Teufel hat sich als Vertreter des Bundesrats im EU-Verfassungskonvent stark für das Zustandekommen des Verfassungsvertrags eingesetzt und dabei föderale Gesichtspunkte und das Subsidiaritätsprinzip betont. Auch im Ausschuss der Regionen (AdR), der als EU-Institution seit 1994 besteht, haben sich die Vertreter Baden-Württembergs stark engagiert.

Landtagspräsident Peter Straub hatte von 2004 bis 2006 das Amt des Präsidenten des Ausschusses der Regionen inne. Das europapolitische Engagement des Landes findet seinen Niederschlag auch in einer ganzen Reihe von Vorkehrungen, die im Laufe der Zeit geschaffen wurden. So ist ein Mitglied der Landesregierung für Angelegenheiten der EU zuständig und vertritt das Land in der 1993 geschaffenen Europaministerkonferenz der deutschen Länder.

Als eines der ersten deutschen Länder hat Baden-Württemberg bereits 1987 ein Büro in Brüssel eröffnet. Mit der 2004 neu bezogenen und vergrößerten Vertretung des Landes bei der EU hat das Land seine Präsenz in Brüssel wesentlich verstärkt. Innerhalb der Landesregierung sind in jedem Ministerium spezielle EU-Referenten benannt worden. Bedienstete der Landesverwaltung werden regelmäßig in Institutionen der EU sowie in die Vertretung des Landes in Brüssel mit dem Ziel entsandt, mit den dort erlangten Kenntnissen, Erfahrungen und Kontakten die „Europafähigkeit“ des Landes zu stärken.

Nach oben

Modell europäischer Möglichkeiten

Baden-Württemberg ist ein Kernland im erweiterten Europa. Das Land liegt im Herzen Europas und ist mit rund 10,7 Millionen Einwohnern und einem der europaweit höchsten Pro-Kopf-Einkommen größer und wirtschaftlich stärker als viele Mitgliedstaaten der EU. Außerdem ist Baden-Württemberg für das Miteinander und für den Wettbewerb der europäischen Regionen bestens gerüstet: Mit seinen europäischen Nachbarschafts- und Partnerregionen ist es in vielerlei Hinsicht verbunden.

Die gute Startposition des  Landes im Rennen um Wettbewerbsvorteile auf dem europäischen Binnenmarkt ist auf die Branchenstruktur, den Standortvorteil in der Mitte Europas, die gute Ausbildung der Arbeitskräfte sowie auf den hohen Anteil an  Forschungseinrichtungen zurückzuführen.

Aber es geht auch um das weitere Wachsen eines europäischen Zusammengehörigkeitsgefühls, das Baden-Württemberg seit langem fördert. Gerne greift man im Land deshalb auf den ersten Bundespräsidenten Theodor Heuss zurück, der vom Südweststaat als einem „Modell deutscher Möglichkeiten“ gesprochen hat, und sieht das Land heute als „Modell europäischer Möglichkeiten“.

Nach oben

Grenzüberschreitende Zusammenarbeit

Die grenzüberschreitende Zusammenarbeit ist für das Land mit seiner rund 500 km langen Grenze zu den Nachbarn Frankreich und Schweiz zentraler Bestandteil der Europapolitik. Bereits seit 1972 arbeiten die Regierungen der Bodenseeanrainerstaaten in der Internationalen Bodenseekonferenz (IBK) zusammen.

Ziel der IBK ist es, die Bodenseeregion als attraktiven Lebens-, Natur-, Kultur- und Wirtschaftsraum zu erhalten, zu fördern und die regionale Zusammengehörigkeit zu stärken. Gemeinsame Vorhaben wie das Bodenseeleitbild, die Bodensee Agenda 21, die Internationale Bodenseehochschule sowie Förderpreise für junge Kulturschaffende, Klimaschutzstudien oder die EUREGIO-Tageskarte verdeutlichen die breite Themenpalette der IBK.

Deutsch-französisch-schweizerische Oberrheinkonferenz (ORK)

Die deutsch-französisch-schweizerische Oberrheinkonferenz (ORK) bildet seit 1975 den institutionellen Rahmen der grenzüberschreitenden regionalen Zusammenarbeit im Oberrheingebiet und verbindet die Regierungs- und Verwaltungsbehörden am Oberrhein auf regionaler Ebene. Beteiligt sind die Länder Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz, die Kantone Basel-Stadt, Basel-Landschaft, Aargau, Jura und Solothurn sowie der französische Staat, die Région Alsace und die elsässischen Départements Haut-Rhin und Bas-Rhin. Hauptaufgabe der ORK ist es, grenzüberschreitende Fragestellungen aufzugreifen und einer Lösung zuzuführen.

Mit ihren neun Arbeitsgruppen bietet die ORK rund 600 Experten aus den Partnerverwaltungen eine ständige Plattform und setzt sich dafür ein, das Zusammenleben der Bürger aus der Südpfalz, aus Baden, dem Elsass und der Nordwestschweiz weiter zu erleichtern – und zugleich den Oberrheinraum zu einem grenzüberschreitenden Modell für Europa weiterzuentwickeln.

Zur Vertiefung der Zusammenarbeit wurde 1997 der Oberrheinrat (ORR) gegründet. Ihm gehören Parlamentarier sowie gewählte  Vertreter der Kommunen an. Den vielfältigen Verflechtungen und dem gemeinsamen kulturellen Erbe am Hochrhein ist die seit 1997 arbeitende deutschschweizerische Hochrheinkommission (HRK) verpflichtet. Sie wurde 2006 auf Schweizer Seiteum den Kanton Schaffhausen erweitert.

Nach oben

 

Kleine politische Landeskunde

 

Kleine politische Landeskunde
der LPB Württemberg

...mehr

 
 
 
 
 

Der Minister der Justiz und für Europa

 

Guido Wolf ist derzeit der Minister der Justiz und für Europa in Baden-Württemberg. Als Region mit knapp 11 Mio. Einwohner*innen und als Innovationsregion Nr. 1 ist Baden-Württemberg größer und wirtschaftlich stärker als manche Mitgliedstaaten. Der Minister vertritt die Belange Baden-Württembergs auf bundes- und europapolitischer Ebene in der Bundeshauptstadt Berlin, in Brüssel am Hauptsitz der Europäischen Union und auf internationalem Parkett. Zur Webseite des Ministeriums der Justiz und für Europa.
 

 
 
 
 
 

Die EU im Unterricht

 

Auf den Seiten "Die EU für Lehrer/innen" finden Sie Unterrichtsmaterialien zur EU für unterschiedliche Altersgruppen. Ob Sie Ihren Schülerinnen und Schülern erklären wollen, was die EU tut, wie sie begann und wie sie arbeitet oder ob Sie mit ihnen ausführlicher über EU-Politik diskutieren wollen – Sie werden hier Anregungen in Hülle und Fülle finden.