Europa im Unterricht

 

Baden-Württemberg in der EU

Ministerpräsident Winfried Kretschmann (r.) und der Präsident der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker (l.) 2017. Quelle: Vertretung des Landes Baden-Württemberg bei der Europäischen Union/FKPH.

Landesregierung vs. Bundesregierung

Viele meinen, dass auf Europaebene nur die Bundesregierung in Entscheidungsprozesse eingebunden sei. Ein Fehlschluss. Denn im System der Bundesrepublik Deutschland haben die Bundesländer einen besonderen Status und können über den Bundesrat an vielen politischen Entscheidungen mitwirken.So auch auf Europaebene.

Die Länder haben sehr wohl ein gewisses Maß an Mitsprachemöglichkeiten. Zum einen garantiert ihnen Artikel 23 des Grundgesetzes das Recht auf Mitwirkung und zum anderen können die Länder natürlich auch die Initiative ergreifen und direkt Verbindungen zur EU aufbauen. Besagter Artikel 23 des Grundgesetzes stellt folglich den wichtigsten Pfeiler für die Einbeziehung Baden-Württembergs und anderer Bundesländer in politische Entscheidungen auf EU Ebene dar.

Im Gesetz heißt es:
"(2) In Angelegenheiten der Europäischen Union wirken der Bundestag und durch den Bundesrat die Länder mit. Die Bundesregierung hat den Bundestag und den Bundesrat umfassend und zum frühestmöglichen Zeitpunkt zu unterrichten."

Dieser Absatz regelt die Mitwirkungsbefugnisse des Bundestages und der Länder in Angelegenheiten, welche die EU betreffen. Es wird festgelegt, dass die Länder über den Bundesrat als Bundesorgan beteiligt werden müssen.

Etwas genauer wird das Grundgesetz in Absatz 4, in dem es heißt:
"(4) Der Bundesrat ist an der Willensbildung des Bundes zu beteiligen, soweit er an einer entsprechenden innerstaatlichen Maßnahme mitzuwirken hätte oder soweit die Länder innerstaatlich zuständig wären." Dies ist der Leitsatz für die Mitwirkung der Bundesländer. Betreffen Entscheidungen auf EU-Ebene Bereiche, wie bspw. der Schulpolitik, die Ländersache sind, ist die Zustimmung der Länder zu einem EU-Rechtsakt notwendig.

In den Absätzen 5 und 6 wird des Weiteren der Tatsache Rechnung getragen, dass sich der Willensbildungsprozess innerhalb der EU nicht mit der deutschen Kompetenzzuordnung gleichsetzen lässt. Aus diesem Grund handelt bei Fragen, welche schwerpunktmäßig die Kompetenzen der Länder berühren, ein vom Bundesrat benannter Vertreter für die Bundesrepublik, der Mitglied einer Landesregierung sein muss. Näheres regelt das "Gesetz über die Zusammenarbeit von Bund und Ländern in Angelegenheit der EU" vom 12. März 1993.

Weiterführende Links:

Artikel 23 (GG)
Baden-Württemberg - Partner Europas (Statistisches Landesamt Baden-Württemberg)

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Der Minister der Justiz und für Europa

 

Guido Wolf ist derzeit der Minister der Justiz und für Europa in Baden-Württemberg. Als Region mit knapp 11 Mio. Einwohner*innen und als Innovationsregion Nr. 1 ist Baden-Württemberg größer und wirtschaftlich stärker als manche Mitgliedstaaten. Der Minister vertritt die Belange Baden-Württembergs auf bundes- und europapolitischer Ebene in der Bundeshauptstadt Berlin, in Brüssel am Hauptsitz der Europäischen Union und auf internationalem Parkett. Zur Webseite des Ministeriums der Justiz und für Europa.
 

 
 
 
 
 

Die EU im Unterricht

 

Auf den Seiten "Die EU für Lehrer/innen" finden Sie Unterrichtsmaterialien zur EU für unterschiedliche Altersgruppen. Ob Sie Ihren Schülerinnen und Schülern erklären wollen, was die EU tut, wie sie begann und wie sie arbeitet oder ob Sie mit ihnen ausführlicher über EU-Politik diskutieren wollen – Sie werden hier Anregungen in Hülle und Fülle finden.